Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind dem Gesundheitsministerium lange bekannt

Streit um Schließung von Bereitschaftspraxen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, erklärt:

„Der Zwist zwischen Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und Gesundheitsminister Hoch wegen der angekündigten Schließung von Bereitschaftspraxen im Land wäre vermeidbar gewesen. Der Minister hatte es selbst in der Hand. Doch anstatt zu deeskalieren tut Herr Hoch, was er immer tut, sobald ein gesundheitspolitisches Problem in Rheinland-Pfalz auftaucht: Schnell und zielgerichtet benennt er Schuldige und attackiert sie hart, um damit von seiner eigenen Verantwortung und seinem eigenen Komplettversagen abzulenken. So auch im o. g. Fall. Hochs Vorwürfe gegen die KV (Kassenärztlichen Vereinigungen) und die Ärzte in Rheinland-Pfalz sind unverschämt, unbegründet und fachlich falsch.

Denn, was der Minister und sein Ministerium verschweigen: Das Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind bereits seit längerer Zeit bekannt. U. a. deshalb hat der Bundesrat am 12.05.2023 in mehrheitlicher Entscheidung den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, dieses Problem mit einer Ausnahmeregelung analog der Notarztregelung zu lösen. Damals wurde extra im Absatz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG) ein Lösungsvorschlag zur Problematik der Poolärzte gemacht. Die Mitglieder des Bundesrats haben diesem Lösungsvorschlag ausdrücklich zugestimmt.“

Wie die Rhein-Zeitung heutet berichtet, hat Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung in der Länderkammer nicht zugestimmt. „Aus welchem Grund“, fragt Gensch. „Es wäre interessant zu erfahren, ob und wenn ja welche eigenen Lösungsvorschläge das Ministerium unter Minister Hoch in der Zwischenzeit ausgearbeitet hat. Sowohl das Problem als auch die daraus resultierenden Folgen waren bekannt. Jetzt mit der Verbalkeule auf die KV einzuschlagen ist billig und soll vom eigenen Versagen ablenken.“