Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor

„Wir alle wollen auch nach der Pandemie noch durch belebte Innenstädte laufen können. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Zur Sicherung dieser Strukturen muss jetzt schnell reagiert werden. Wir schlagen einen Dreiklang vor:

A. Die Betriebe durch die Krise führen

1.) Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Wir erneuern daher unsere Forderung nach Einführung eines monatlichen Unternehmerlohns in Höhe von 1000 Euro für alle inhabergeführten Betriebe, die aktuell geschlossen sind: z.B. Einzelhandel, Gastronomie oder Kulturschaffende. Das ist einfach abzuwickeln und garantiert den Betroffenen schnelle Hilfe. Mittel dafür sind im Sondervermögen des Landes ausreichend verfügbar. Über eine Mrd. Euro steht dort noch ungenutzt zur Bekämpfung der Pandemie bereit.

2.) Sobald die Gastronomie wieder öffnet, muss eine Sondernutzung öffentlicher Flächen (z. B. weitere Bestuhlung) ohne Sondernutzungsgebühr ermöglicht werden. Das darf nicht am Widerspruch durch die ADD scheitern. Hier müssen die Kommunen ggf. aus Landesmitteln unterstützt werden.

B. Den Strukturwandel proaktiv gestalten

3.) Im Juli 2020 hatten wir einen Digitalisierungbonus gefordert. Im September wurde dieser im Sondervermögen beschlossen. Doch wo bleibt er? Es bekommt einen schalen Beigeschmack, wenn dieser erst kurz vor der Landtagswahl beantragbar ist. 

4.) Innenstadtentwicklung ist eine Querschnittsaufgabe – hier müssen spezifischen Kompetenzen über die reine Wirtschaftsförderung hinaus zusammengeführt werden. Deshalb schlagen wir ein Zuschussprogramm für kommunale Citymanager vor. Diese können sodann vernetzt werden und beispielsweise auch den Dialog mit den Vermietern suchen, um Mietpreise für Gewerbeimmobilien in Zusammenarbeit aller Akteure zu gestalten

C. Die Innenstadt der Zukunft als Erlebnisraum begreifen

5.) Durch Mitarbeit der CDU-Landtagsfraktion gibt es nun ein anwendbares LEAP-Gesetz. Doch um Vorbehalte in der Praxis abzubauen und weil die Akteure kaum finanzielle Mittel haben erneuern wir unsere Forderung: Fünf LEAP-Pilotprojekte brauchen eine Anschubfinanzierung.

6.) Um den „Erlebnisraum Innenstadt“ zu fördern und zu stärken fordern wir einen anlasslosen verkaufsoffenen Sonntag pro Kalenderhalbjahr. Wir haben dazu bereits im Mai 2020 im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Ampel-Koalition leider abgelehnt hat.

7.) Erforderlich ist ein 20-Millionen Sofortprogramm attraktive Innenstädte, damit die Kommunen die Innenstadtentwicklung aktiv gestalten können: z.B. durch Ansiedlung von Kunst- und Kultur in der Innenstadt, Zwischennutzung leerstehender und von Leerstand bedrohter Ladenlokale oder Einbindung externer Expertise.

8.) ÖPNV-Erreichbarkeit erhöhen: Innenstädte müssen auch mit dem Nahverkehr erreichbar sein – Wir wollen, dass Fahrkarten von jedem Ort des Kreises in die Kreisstadt zum Preis der ersten Wabe erhältlich sind.“

Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin schließen: „Jetzt ist die Zeit zu handeln: Einzelne Strohfeuer reichen nicht mehr. Notwendig ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage unseres 8-Punkte-Plans.“