Simone Huth-Haage / Peter Lerch: Förderanträge der Kommunen zum Kita-Ausbau umgehend bearbeiten und entscheiden
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 20. Nov. 2019
Kita-Ausbau / Finanzierung
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Peter Lerch, fordern von der Landesregierung eine umgehende Bearbeitung und Entscheidung von Förderanträgen der Kommunen für den dringend notwendigen Kita-Ausbau. Die Antwort von Bildungsministerin Hubig auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeige, dass die Schaffung von rd. 8.000 Plätzen durch die schleppende Antragsbearbeitung blockiert sei:
Simone Huth-Haage: „Die Landesregierung treibt die Kommunen einmal mehr in eine schwierige Zwangslage. Einerseits müssen sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen, andererseits lässt sie die Landesregierung bei der Bewilligung notwendiger Fördermittel im Regen stehen. Und das, obwohl es die Landesregierung war, die den Rechtsanspruch ausgeweitet hat. Das ist nicht nur unsolidarisch, das ist zynisch. Die Kommunen brauchen schnell Investitionssicherheit. Daher müssen die überflüssigen Stichtagsregelungen zur Antragstellung gestrichen werden. Ziel muss sein, alle Anträge – egal, wann sie eingehen – schnell zu bearbeiten und zu entscheiden.“
Peter Lerch: „Die Landesregierung bleibt beim Thema Kita-Ausbau weit hinter den Notwendigkeiten und ihren Verpflichtungen zurück. Von den bis zum Stichtag 15. April des vergangenen Jahres 104 eingereichten Förderanträ-gen waren bis Anfang Oktober 2019 13 noch nicht beschieden. Insgesamt gibt es zu 67 Anträgen nach einem Jahr oder länger noch keine Entscheidung. Grund hierfür könnte auch sein, dass die Landesregierung schlichtweg nicht bereit ist, selbst ausreichend Mittel für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu stellen und hier auf Zeit baut. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Zeche zahlen letztlich nicht nur die Träger, sondern insbesondere die Eltern und ihre Kinder.“
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