Kommunen werden beim Kita-Ausbau im Stich gelassen

Rheinland-Pfalz gehört bundesweit zu den Ländern, in denen Eltern am längsten auf einen Kita-Platz warten. Es fehlen rund 19.800 Kita-Plätze für unter Dreijährig. Zur veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

„Die Kommunen sind gesetzlich für ausreichend Kita-Plätze verantwortlich. Gleichzeitig hat das Land mit dem Kita-Gesetz längere Betreuungszeiten und einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden eingeführt. Und das, ohne sicherzustellen, dass genügend Personal und Infrastruktur bereitstehen. Das Ergebnis erleben wir jetzt: steigender Bedarf, aber keine ausreichende Unterstützung.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb die Landesregierung erneut auf, Kommunen strukturell und finanziell zu entlasten. Zentral sind dabei die Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf der Fraktion vom November 2024:

• Baukosten fair teilen: Das Land muss sich dauerhaft mit mindestens 40 Prozent an Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen beteiligen. „Wer gesetzliche Ansprüche schafft, muss deren Umsetzung auch mitfinanzieren“, so Groß.
• Flexiblere Personalplanung: Eine Unterscheidung zwischen Kern- und Randzeiten soll es ermöglichen, in Randzeiten von der Fachkräftestrategie abzuweichen. Natürlich immer unter Wahrung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht.
• Personalreserve erleichtern: Kommunen sollen bis zu 10 Prozent Personalüberschreitung genehmigungsfrei einsetzen dürfen, um Ausfälle abzufedern und Verwaltungsaufwand zu senken.

„Die Studie zeigt erneut: Ohne ausreichendes Personal bleibt jeder Rechtsanspruch ein leeres Versprechen.“ Groß weiter.

Die CDU fordert daher:

• Bessere Arbeitsbedingungen durch höhere Personalschlüssel. Das steigert die Qualität und macht den Beruf attraktiver.
• Eine systematische Einführung von Verwaltungsassistenzen, um pädagogische Fachkräfte von Bürokratie zu entlasten.
• Die Sozialwirtschaft muss starker Bestandteil der rheinland-pfälzischen Fachkräftestrategie werden.
• Ausbau praxisintegrierter und vergüteter Ausbildungsgänge. Insbesondere auch für Jugendliche mit Sek.-I-Abschluss.

Groß abschließend: „Die Landesregierung hat mit dem Kita-Gesetz Erwartungen geweckt, für deren Umsetzung sie die Kommunen allein lässt. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine vorausschauende Kita-Politik, die Qualität, Personal und Infrastruktur zusammendenkt. Eltern brauchen Verlässlichkeit statt Wartelisten und die Kommunen brauchen ein Land, auf das sie sich verlassen können.“