Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 10. Sep 2019
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins
In einem persönlichen Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Anfang August um Klärung der Mindestlohn-Debatte bei der Bewirtschaftung der Hütten des Pfälzerwald-Vereins gebeten. Jetzt hat den Fraktionsvorsitzenden ein Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erreicht. „Die Antwort des Bundesministeriums fällt ernüchternd aus – trotz Zuständigkeit keine Klärung und kein klares Bekenntnis für die ehrenamtliche Hüttenarbeit“, bedauert Baldauf.
„Beim ‚Hüttengipfel‘ 2015 saßen Vertreter des Bundesarbeitsministeriums mit am Tisch. Damals wurden Vereinbarungen getroffen, damit die Tätigkeit in den Hütten als Ehrenamt anerkannt wird – im Sinne des Fortbestands der Hüttenkultur im Pfälzer Wald. Herr Heil setzt diesen Fortbestand nun aufs Spiel.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkennt den Ernst der Lage, wenn es die damaligen Abmachungen ausblendet. Im Pfälzer Wald kann eben nicht einzelfallbezogen entschieden werden – viele Hütten werden nach dem gleichen Prinzip betrieben. Es muss eine klare Positionierung des Bundesministers geben: Steht er für die ‚Hüttengipfel‘-Vereinbarungen oder nicht?
Frau Dreyer muss dringend ihren Einfluss in Berlin geltend machen und bei Parteifreund Heil vorstellig werden. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung für die ehrenamtlichen Hüttenbetreiber stark macht. Ich selbst bin in den nächsten Tagen mit der CDU-Landtagsfraktion zur Klausurtagung in Berlin. Dort werde ich versuchen, einen Termin mit Bundesminister Heil zu verein-baren, um ihn von einer pragmatischen Lösung sowie der Bewahrung der Hüttenkultur zu überzeugen.“
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