Krankenhausfinanzierung

Torsten Welling: „Die Krankenhausinvestitionsförderung des Landes in den vergangenen Jahren war viel zu niedrig. Die Lage vielerorts ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Um es deutlich zu sagen: Dass der Bund nun finanziell unter die Arme greift, ist wichtig und richtig, aber das Land ist für eine auskömmliche Krankenhausinvestition zuständig und nicht der Bund. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr. Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt Gesundheitsminister Hoch billigend in Kauf, dass ganze Kliniken vollständig von der Landkarte verschwinden.“

Dr. Christoph Gensch: „Die Landesregierung muss unverzüglich ihre Lethargie ablegen und ebenfalls aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigen. Viele Krankenhäuser haben aber nicht die Zeit noch länger zu warten, wie die zahlreichen Krankenhaus-Insolvenzen in Rheinland-Pfalz zeigen. Es braucht daher umgehend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir das unkontrollierte Kliniksterben verhindern und haben deshalb die Auflage eines ‚Lebende Krankenhäuser-Fonds‘ mit jeweils 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 für Rheinland-Pfalz beantragt. Das ist dringend erforderlich, um die neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufzubauen. Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen ist immens und sie wird jedes Jahr größer.“