Martin Brandl: Inhaltsleere FDP – nach fünf Jahren Ampel sind Wissing, Schmitt und Co. so sozialdemokratisiert, dass sie wirtschaftspolitische Ideen bei der CDU-Fraktion abschreiben müssen

Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!

Wirtschaftsstaatssekretärin Schmitt kündigt ein Gründerstipendium des Landes an – „mehr als zwei Jahre, nachdem die CDU-Landtagsfraktion eine entsprechende Initiative für innovative Start-ups im Landtag vorgeschlagen hat, greift die Wirtschaftsstaatssekretärin die Initiative heute auf und verkauft sie als ihre Idee“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, heute in Mainz.

„Für innovative Gründerinnen und Gründer sind das gute Nachrichten – keine Frage. Ärgerlich ist, dass die Landesregierung mehr als zwei Jahre gebraucht hat, bis sich das Wirtschaftsministerium für die Einführung des Gründerstipendiums entschieden hat. Das hätte die rheinland-pfälzische Gründerszene früher haben können, sie könnte viel weiter sein – dem entgegen stand die konsequent start-up-feindliche Haltung von Wirtschaftsminister Wissing.“

Brandl erinnert an die Sitzung des Landtags vom 12.12.2018. In der Debatte hat der Wirtschaftsminister wörtlich gesagt: ‚Wir wollen nicht ein Gründerstipendium einführen, das undifferenziert jedem Geld für die Gründung zur Verfügung stellt. Das passt nicht zu Rheinland-Pfalz. Wir müssen unsere Mittel so effizient wie möglich einsetzen.‘ (Plenarprotokoll 17/70)

Im Folgenden listen wir Ihnen konkret die CDU-Vorschläge zum Gründerstipendium auf – versehen mit Zeitpunkt der Einreichung. Am Ende finden Sie exemplarisch einen Link zur dpa-Berichterstattung anlässlich unseres Corona-Innovationspakets vom 23. Juli 2020 mit der Überschrift CDU regt „Gründerfonds Rheinland-Pfalz“ an:

September 2018:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7281-17.pdf

Dezember 2018:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7976-17.pdf (Haushalt)

September 2020:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13064-17.pdf (Nachtragshaushalt II, Sondervermögen)

Dezember 2020:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13902-17.pdf (Haushalt 2021, Seite 63)

PK Innovationspaket:
https://cdu-fraktion-rlp.de/pressemitteilung/martin-brandl-ein-innovationspaket-fuer-rheinland-pfalz

Nachbericht dpa/süddeutsche:
https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mainz-cdu-regt-gruen-derfonds-rheinland-pfalz-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200723-99-899676

„Legt man CDU-Vorschlag und Schmitt-Vorschlag von heute nebeneinander wird der Ideenklau deutlich. Dass Herr Wissing und Frau Schmitt die gute CDU-Idee eines Gründerstipendiums erst bekämpfen und dann unverändert übernommen haben, ist symptomatisch für fünf Jahre Wirtschaftspolitik der FDP in Rheinland-Pfalz – uninspiriert, phantasielos und selbstgerecht“, so Brandl abschließend.