Zum Nachteil des Landes – Landesregierung lässt Verkehrsinfrastruktur verfallen

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand. Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlechter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung. Während der Investitionsstau allein bei Kreis- und Landesstraßen längst die Marke von zwei Milliarden Euro überschritten hat, schafft es die Landesregierung nicht einmal, die bereitstehenden Mittel vollständig zu verbauen. Wer so arbeitet, verspielt Vertrauen und gefährdet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.“

Besonders gravierend sei laut Martin, dass der Abbau des Sanierungsstaus bei gleichbleibendem Tempo mehr als 20 Jahre dauern würde: „Das ist ein Offenbarungseid. Rheinland-Pfalz investiert im Ländervergleich am wenigsten in seine Straßen und die Landesregierung wundert sich dann über marode Infrastruktur. Fehlendes Personal, mangelhafte Planung, keine belastbaren Datengrundlagen und fehlende Priorisierung zeigen: Es fehlt nicht nur an Geld, sondern vor allem an Steuerung und Konsequenz.“

Abschließend stellt Martin klar: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Ankündigungen und Schönreden reichen nicht mehr. Die Landesregierung muss endlich liefern. Rheinland-Pfalz braucht einen handlungsfähigen LBM, klare Prioritäten und den politischen Willen, den Investitionsstau aufzulösen.“