Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht aller Flächenländer bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort

Erschreckend: Rheinland-Pfalz bleibt wie schon bei der ersten Erhebung weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

„Das Ergebnis der ZEW-Studie ist ein Armutszeugnis für Wirtschaftsministerin Schmitt und Ministerpräsident Schweitzer. Die rheinland-pfälzischen Standortdefizite sind massiv. In Summe schneidet das Land bei den fünf geprüften Kategorien am schlechtesten von allen Flächenländern in Deutschland ab. Die Veränderungen bei anderen Bundesländern im Ranking zeigen zudem, dass die geprüften Standortbedingungen landespolitisch beeinflusst werden. Die Verantwortung für das schlechte Abschneiden des Landes liegt also bei der SPD-geführten Landesregierung und der Ampel-Koalition.

Rheinland-Pfalz ist geprägt durch tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer, ohne die die wirtschaftliche Lage im Land zweifellos schlechter wäre. Die Landesregierung darf sich aber nicht weiter darauf ausruhen. Der Anspruch muss vielmehr sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Rheinland-Pfalz endlich die Rote Laterne der Wirtschaftsstandorte abgibt. Und diese Standortbedingungen werden durch die Landesregierung gestaltet. Bürokratieabbau und effiziente Verwaltung, leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung und Fachkräftequalifizierung, eine höhere Investitionsquote und gestärkte Kommunen – zu allen Kriterien, die ein Land für Unternehmen attraktiv machen, hat die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge parlamentarisch eingebracht. Die SPD-geführte Mehrheit hat sie alle abgelehnt.

Und unter dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium wird die wirtschaftliche Entwicklung im Land seit Jahren immer wieder schöngeredet. Rheinland-Pfalz hat großes Potential als Wirtschaftsstandort, aber die unabhängige Studie des ZEW in Mannheim belegt schwarz auf weiß: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Landesregierung, die den Wirtschaftsstandort nach vorne bringt: Mehr Freiräume für die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr Investitionen in die Zukunft, Steuersenkungen, eine Schulbildung, die Ausbildungsreife garantiert, und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt.“

Zu den Ergebnissen des zweiten Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen.