Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar

„Der vom Güterverkehr ausgehende Bahnlärm stellt für die im Mittelrheintal lebenden Menschen eine enorme und nicht zu tolerierende Belastung dar. Technische Lärmschutzmaßnahmen und eine Ausweichstrecke, die kleine Teile des Güterverkehrs aufnehmen kann, sind wichtig, können aber zugleich nur eine Übergangslösung sein.

Wirkliche Abhilfe wird nur eine Alternativstrecke - also eine Neubaustrecke -  schaffen. Diese werden wir nur erreichen, wenn wir Rheinland-Pfälzer auf allen Ebenen parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Der von Regierungsfraktionen und der CDU-Landtagsfraktion dazu im Parlament verabschiedete gemeinsame Antrag war ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weitergehen. Daher begrüße ich sehr, dass auch Ministerpräsidentin Dreyer heute mit Bundesverkehrsminister Scheuer zu einem Gespräch zu dieser Thematik zusammenkommt.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat mir in unserem Gespräch am 28. Februar 2019 die zeitnahe Beauftragung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer solchen Neubaustrecke zugesagt. Diese Machbarkeitsstudie bildet die Voraussetzung für die weiteren Planungen. Dringend muss aus m einer Sicht geprüft werden, inwieweit neben volkswirtschaftlichen Aspekten auch die konkrete Lärmbelastung mit allen ihren negativen Folgen für die betroffenen Menschen und das Weltkulturerbe in eine solche Bewertung einfließen kann und welche Voraussetzungen dafür ggf. auch gesetzgeberisch geschaffen werden müssen.“