Hilferufe der Kommunen im ganzen Land sind erschütterndes Zeugnis für die Ampelregierung – CDU mit Härtefallfonds in den Haushaltsberatungen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. Dez. 2024
Kommunale Klagewelle
Der SWR spricht von einem „einmaligen Vorgang“: 26 Gemeinden im Ahrtal haben Klage gegen das Land eingereicht. Kommunen aus ganz Rheinland-Pfalz folgen. Die CDU-Landtagsfraktion, die Kommunalen Spitzenverbände und viele Experten warnten über Monate, dass die neue Kommunalfinanzierung des Landes den Anforderungen an eine gute Finanzierung unserer Städte, Gemeinden und Land-kreise nicht gerecht wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, beschreibt die Situation der Kommunen und verweist auf die Vorschläge seiner Fraktion:
„Die Landesregierung hat alle Warnsignale wissentlich in den Wind geschlagen. Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Immer neue Aufgaben, die den Kommunen von oben übertragen werden, übersteigen die Zuflüsse durch die Kommunalfinanzierung des Landes erheblich. Alle sind sich einig, dass der neue kommunale Finanzausgleich, zu dem die Landesregierung ebenfalls gerichtlich gezwungen wurde, krachend gescheitert ist. Da die SPD-geführte Landesregierung davor aber seit Tag 1 die Augen verschließt, wurden die Hilferufe aus den Kommunen im ganzen Land zuletzt immer lauter. Die 26 Klagen machen die prekäre Lage unserer Gemeinden und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit einer Wucht deutlich, vor der jetzt niemand mehr die Augen verschließen kann.
Die Tatsache, dass die Kommunen ausgerechnet aus dem Ahrtal kommen, hat eine besondere Qualität. Seit Monaten stellt sich die Landesregierung selbst die besten Urteile für die schnelle und unkomplizierte Aufbauhilfe in der Flutregion und den guten Austausch mit den Städten und Gemeinden im Ahrtal aus. Jetzt werden andere urteilen und auch die Frage, wie es tatsächlich um das Verhältnis der Landesregierung mit der Ahrregion steht, ist mit der Klagewelle verbunden.
Die Hilferufe, die jetzt in Form der Klagen aus dem Ahrtal und dem ganzen Land auf die Landesregierung zurollen, sind ein erschütterndes Zeugnis für die Mainzer Ampel. Die Hoffnung, dass die Landesregierung aus eigenem Antrieb zu einer Lösung kommen will, haben wir aufgegeben. Als CDU stehen wir für eine Neuauflage des Miteinanders zwischen Land und Kommunen. Für den Landeshaushalt 2025/2026 haben wir ein deutliches Plus von
300 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung unserer Kommunen auf den Weg gebracht und haben zusätzlich einen Härtefallfonds für die Kommunen vorgeschlagen, die ihre finanziellen Aufgaben aus eigener Kraft nicht ausgleichen können. In der nächsten Woche hat der Landtag jetzt die Chance, „Ja“ zu einer guten Zukunft für unsere Dörfer, Städte und Kreise zu sagen und mitzuhelfen, weitere Klagen abzuwenden.“
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