Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes

Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)

„Im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigen die Kommunen als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) mehr Unterstützung des Landes. Beistand des Landes brauchen aber auch unsere Gesundheitsämter, um für ihre gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerüstet zu sein. Zwar hat sich die kommunale Verankerung des ÖGD in der Pandemie bewährt, da damit vor Ort umgehend Handlungsfähigkeit gegeben war und Personal nebst Material bereit standen. Dennoch bedarf es einer ÖGD-Reform“, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, heute in Mainz. Dr. Christoph Gensch konkretisiert:

„Die Erfahrungen der letzten Wochen, die immense Belastung der Gesundheitsämter – ihrer Beschäftigten – bei der Nachverfolgung des Corona-Virus zeigen, dass wir eine zentrale Behörde zur fachlichen Unterstützung und Koordinierung eines einheitlichen Vorgehens bei einer Pandemiebekämpfung auf Landesebene brauchen. Deshalb schlagen wir die Schaffung eines Landesgesundheitsamtes vor.“

Neben der verbesserten finanziellen Ausstattung des ÖGD durch den kürzlich auf Bundesebene beschlossenen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst hält es die CDU-Landtagsfraktion für unerlässlich, eine zentrale Steuerungseinheit auf Landesebene einzusetzen.

„Das Land muss mehr Verantwortung für Bedarfsgerechtigkeit und Qualitätssicherung im Öffentlichen Gesundheitsdienst übernehmen. Ein Landesgesundheitsamt ist hierfür ein entscheidender Beitrag und angesichts der bei der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung aufgetretenen Defizite geboten. Es soll dabei nicht nur im Rahmen künftiger Pandemiepolitik der Gefahrenabwehr, sondern darüber hinaus auch allgemein der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung dienen“, so Christian Baldauf.