Michael Wäschenbach: Bestmögliche Pflege für pflegebedürftige Menschen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung leisten

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die erneute Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.“

Auch die beschlossene Pflegereform reiche leider nicht aus, um diesem Problem entgegenzuwirken. Gesundheitsminister Spahn habe mit dem Pflegezuschuss eine Entlastung für die Pflegebedürftigen und Angehörigen geschaffen. Doch dieser Zuschuss werde nun durch die Erhöhung der Eigenanteile teilweise kompensiert und verpuffe dadurch. Es bedarf einer finanziellen Unterstützung des Landes, so Wäschenbach weiter.

„Um den pflegebedürftigen Menschen zu helfen und sie zu unterstützen ist ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme von Investitionskosten durch das Land notwendig. Wir als CDU-Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich diesem wichtigen Thema anzunehmen und zeitnah zu handeln.“