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Christian Baldauf

Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?

Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss

Am morgigen Dienstag beschäftigt sich der Umweltausschuss des Landtags erneut mit dem Süd Müll-Unfall in Heßheim. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, erklärt dazu:

„Den Abgeordneten und auch der Öffentlichkeit wurde zunächst nur eine derart geschwärzte Kopie des von dem TÜV Saar erstellten Gutachtens zur Verfügung gestellt, dass es nahezu nutzlos ist. Insbesondere wurde hier das Ergebnis des Gutachters mit der Begründung vollständig geschwärzt, dass die Aussagen oder Wertungen des Gutachters „nicht korrekt, nicht den Stand der Technik wiedergeben, nicht belegbar sind“.

Es ist einem Sachverständigengutachten geradezu immanent, dass der Sachverständige das Ergebnis seiner Untersuchung darlegt. Natürlich handelt es sich dabei um seine persönliche Einschätzung. Deshalb ist er ja Sachverständiger, weil er sich mit dem von ihm untersuchten Sachverhalt auskennt. Eine weitergehende Begründung für diese Schwärzung wurde bislang nicht vorgelegt. Deshalb habe ich das Umweltministerium aufgefordert, die weitergehende Begründung unverzüglich vorzulegen. Dies ist bedauerlicherweise bislang nicht geschehen.

Deshalb fordere ich das Umweltministerium nunmehr öffentlich dazu auf, die Begründung für die Schwärzungen endlich vorzulegen. Selbst wenn nach Auffassung des Ministeriums oder des Betreibers der Einschätzung des Sachverständigen nicht gefolgt werden könnte – aus welchen Gründen auch immer – ist es nicht Aufgabe des Ministeriums, hier eine eigene Wertung vorzunehmen, und sich über die Sachkunde des Sachverständigen hinwegzusetzen. Denn ansonsten hätte das Ministerium selbst das Gutachten erstellen können.

Bei entsprechenden substantiierten Zweifeln müsste vielmehr ein Gegengutachten eingeholt werden. Zwar hat das Umweltministerium den Fraktionen eine teilweise ungeschwärzte Version des Gutachtens vorgelegt. Die Inhalte müssen jedoch vertraulich behandelt werden und dürfen öffentlich nicht besprochen werden. Das ist jedoch nicht transparent! Durch die Schwärzungen drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll. Die Menschen vor Ort wollen und verdienen Klarheit und dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden!“

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