Christian Baldauf: Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen

„Sicherheit und Schutz muss bei den Kleinsten anfangen. Denn Kinder sind das Beste, was wir als Gesellschaft haben. Sie leiden mit am meisten unter der Corona-Pandemie. Sie zu schützen heißt, Ihnen Chancen zu sichern und gute Bildung zu ermöglichen. Wir brauchen daher eine altersgemäße Sprachförderung mit Sprachstandserhebungen, einen besseren Personalschlüssel und eine bessere räumliche Ausstattung in den KiTas.

Und wir brauchen ein Bildungskonzept für die Schulen, das hilft entstandene Bildungsdefizite aufzufangen. Dazu gehören individuelle Lernstands-Erhebungen und Hilfsprogramme zur Beseitigung von Lernrückständen. Die Schulen müssen offengehalten werden. Das setzt schnelle Impfangebote für alle Kinder voraus, die geimpft werden wollen und auch ein flächendecken-des Konzept für den Einbau von Lüftungsanlagen. Dringend notwendig ist der Einsatz von mehr Sozialarbeitern. Ihre Zahl muss verdoppelt werden.

Zentrale Aufgabe des Staates ist zudem die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes. Die Corona-Krise hat Fehlentwicklungen drastisch deutlich gemacht. Ärztemangel, fehlende Medizinstudienplätze, Pflegekräftemangel, Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind die entscheidenden Stichworte. Die CDU-Landtagsfraktion steht daher für eine deutliche Anhebung der Krankenhausinvestitionen, für einen echten Landeskrankenhausplan, für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr und für die Schaffung eines Landesgesundheitsamtes. Ohne das herausragende Engagement der Pflegekräfte, Ärzte und weiterer Mitarbeiter des Gesundheitssystems wären die aktuellen Belastungen nicht zu stemmen.

Wie wichtig der Schutz der Bevölkerung ist, hat neben Corona wie kein anderes Ereignis die furchtbare Flutkatastrophe am 14./15. Juli im Ahrtal gezeigt. Eine unserer Aufgaben ist es, für die Dörfer und Städte, die so schlimm verwüstet wurden, eine gute Zukunft zu bauen. Eine Zukunft, in der Menschen ihre alte Heimat neu finden. Konsequenz aus dieser Katastrophe muss aber gerade auch sein, alles dafür zu tun, bestmöglich gewappnet zu sein. Das wird viel Geld kosten und dieses Geld muss auf Basis der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission bereit-gestellt werden. Schon jetzt wissen wir, dass für eine schnelle, flächendeckende und sichere Alarmierung der Bevölkerung funktionierende Sirenen unverzichtbar sind. Von den dafür benötigten knapp 70 Mio. Euro gibt die Landesregierung aber gerade einmal 4 Mio. Euro. Und unsere Feuerwehren müssen mit Fahrzeugen ausgestattet werden, die so geländegängig sind, dass sie in Katastrophengebieten bestehen können.

Insgesamt bleibt die Vorsorge für den Katastrophenfall und für künftige sicherheitsrelevante Herausforderungen wesentlich. Dazu gehören insbesondere auch Investitionen in die Polizei. Um ihre Arbeitsfähigkeit auch mittel- und langfristig zu gewährleisten, brauchen wir eine Ausbildungsoffensive, um mehr junge Menschen für unsere Polizei zu gewinnen. Nach wie vor gibt es zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Über 1 Mio. Überstunden und hoher Krankenstand sprechen eine deutliche Sprache. Unser Ziel sind 10 000 Polizisten, die Vollzeit tatsächlich in den Einsatz gebracht werden.
Zu Sicherheit und Schutz für die Menschen gehört auch die Bewahrung unseres Wohlstands. Voraussetzung hierfür sind zielgerichtete Investitionen in eine gute Infrastruktur, digital wie analog: z.B. in Straßen, Brücken, Radwege, Glasfaser, Mobilfunk, Schulen, Universitäten. Schaut man sich die Investitionen in diesem Haushalt an, gehen diese aber unter Berücksichtigung der Preissteigerungen netto sogar zurück. Die rote Laterne für die niedrigste Investitionsquote aller Flächenländer wird auch im nächsten Jahr erneut nach Rheinland-Pfalz gehen. Den großen Zukunftsherausforderungen wird die Landesregierung damit nicht gerecht.

Zu diesen Zukunftsherausforderungen zählt insbesondere der Klimaschutz. Auch Rheinland-Pfalz kann dazu beitragen. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien aber vor allem durch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Zudem muss die Ampel ihr Versprechen beim 365-Euro-Ticket einhalten und einen nachhaltigen Waldumbau vorantreiben. Ganz entscheidend ist und bleibt aber auch die eigene Vorbildfunktion. Eine Landesregierung, die Betriebe verpflichtet, Solaranlagen auf ihre Dächer zu bauen und öffentliche Gebäude davon ausnimmt, wird dieser Vorbildfunktion nicht gerecht.

Nicht gerecht wird die Landesregierung mit diesem Haushalt auch ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen. In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz. 3035 Euro hat jeder Bürger zu tragen – gut doppelt so viel wie der Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zweimal hat das höchste rheinland-pfälzische Gericht der Landesregierung die Verfassungswidrigkeit des Finanzausgleichs in das Stammbuch geschrieben. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung für eine Lösung der Altschulden-Problematik. Allerdings fragen wir uns, warum die Ampel unsere langjährige Forderung erst jetzt auf-greift. Zuletzt im September d.J. hat sie das im Landtag noch abgelehnt. Wir fordern, dass die Altschuldenlösung sich schon im Haushalt 2022 mit konkreten Ansätzen wiederfindet.

Schutz und Sicherheit brauchen auch unsere Kulturszene und unsere Vereine. Auch ihnen setzt Corona heftig zu – vom Chor bis zum Fastnachtsverein. Und dann noch die finanziellen Einbußen. Seit dem Ausbruch von Pandemie sind Kulturschaffende fast ununterbrochen im Ausnahmezustand. Notwendig ist eine solide finanzielle Förderung. Seit Jahren fallen die Kultur-ausgaben weit hinter andere Bundesländer zurück. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher für ein engagiertes Kulturfördergesetz aus.

Die CDU-Landtagsfraktion wird den gestern von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf nun im Einzelnen kritisch prüfen und in den weiteren Beratungen ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vorlegen.“