Michael Wäschenbach fordert Unstimmigkeiten rund um den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz aufzuarbeiten

„Es geht um mehr ist der Titel eines Buches, in dem mögliche Verwicklungen der Landesregierung und der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer, Minister Schweitzer und aktuellen Ministerin Bätzing–Lichtenthäler bei den Vorgängen um den Medizinischen Dienst (MDK) aufgedeckt werden. Ganz offensichtlich ein Politkrimi. Autor ist der 2013 durch den MDK entlassene Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres. Nahezu zeitgleich hat nach einem Bericht der Rheinpfalz vom 18. Februar (‚Staatsanwaltschaft klagt Ex-MDK-Chef Zieres an‘), die Staatsanwaltschaft Mainz Anklage wegen Untreue gegen den Buchautor erhoben. Anklagepunkt sind die Prämienzahlungen des MDK an Beamte im Rahmen der Leistungszulagen.

Interessant an der Sache: die Prämienzahlungen erfolgten von 2007 bis 2014 offensichtlich mit dem Wissen von Frau Dreyer, die dagegen nicht vorgegangen ist (Gesundheitsministerin mit MDK-Rechtsaufsicht von 2002 - Januar 2013). Der Landesprüfdienst hatte 2007 bei den Prüfungen diese Prämienzahlungen an Beamte thematisiert. Allerdings hatte die Rechtsaufsicht die Zahlungen zu keinem Zeitpunkt beanstandet, weder die damalige Ministerin Dreyer, noch ihr Nachfolger Schweitzer und auch nicht die amtierende Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Laut Prüfbericht vom Mai 2017 hat der MDK die Zahlungen erst Anfang 2015, also 2 Jahre nach der Kündigung des Geschäftsführers, eingestellt.

Wie kann also jemand wegen Untreue angeklagt werden, wenn diese Handlungen von der Regierung jahrelang gutgeheißen bzw. zumindest toleriert wurden? Es muss lückenlos geklärt werden, welche Rolle die Landesregierung in dieser Angelegenheit  gespielt hat. Im Interesse der Versicherten muss eine Verschwendung von Versichertengeldern in ungeahnter Höhe gestoppt werden.“