Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen

Vor diesem Hintergrund ist der Blick auf einen Tweet von SPD-Fraktionschef Schweitzer angebracht.

Mitte Juli hat sich Herr Schweitzer für „die komplette Abwicklung der aus öffentlichen Mitteln geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge“ ausgesprochen. „De facto hat der SPD-Fraktionsvorsitzende damit die Abschaffung der Riester-Rente gefordert und sich somit eindeutig gegen Familien, vor allem gegen junge Mütter, positioniert – diejenigen, bei denen das Armutsrisiko im Alter besonders hoch ist“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, im Anschluss an die heutige DGB-Pressekonferenz. „Was sagt DGB-Chef Muscheid dazu?“

Im Riester-Rentensystem gebe es für Familien mit Kindern zusätzliche Förderungen, so Brandl. „Es ist sinnvoll, staatlich geförderte Produkte als eine Säule der Altersvorsorge anzubieten.“

Interessant sei, dass sich Herr Schweitzer, immerhin auch SPD-Bundesvorstandsmitglied, mit seiner Forderung gegen die Bundesspitze seiner Partei stellt.

„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine Reform für eine attraktive Ausgestaltung der privaten Zusatzvorsorge – also auch der Riester Rente – vor. Die SPD-Männer Rolf Mützenich und Olaf Scholz haben Ende Juni mit der Union ein Paket verhandelt, das die Umsetzung der Grundrente einerseits und eine Reform der Riester-Rente sowie eine stärkere steuerliche Förderung bei der Betriebsrente andererseits vorsieht. Offensichtlich hat Herr Schweitzer das nicht mitbekommen.

Wir müssen uns der stetig wachsenden Altersarmut – besonders bei Frauen – mit klugen und durchdachten Ideen entgegenstellen. Der Plan von SPD-Fraktionschef Schweitzer hingegen befeuert die Probleme, die der DGB heute dokumentiert hat."