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Zug auf Gleisen

Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar

9-Euro-Ticket

Am Wochenende hat die Ampel in Berlin ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Teil dieses Pakets ist das vage Versprechen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für eine Anschlussregelung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV. Dazu und zu der ergänzenden Erklärung von Ministerin Katrin Eder erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf:

„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?

Während Ministerpräsidentin Dreyer die Nachfolge-Lösung des Bundes begrüßt, wurde die rheinland-pfälzische Ministerin für Mobilität offensichtlich völlig von den Ergebnissen des nächtlichen Koalitionsausschusses in Berlin überrascht. So kann sie am Tag danach nur wiederholen, was bereits bekannt ist: Mit den derzeitigen Mitteln ist eine solche Subvention nicht zu leisten und jeder Cent aus Berlin wird in Rheinland-Pfalz bereits heute gebraucht, um das derzeitige Angebot im ÖPNV zu finanzieren. Sie präsentiert keine Idee, wie der Öffentliche Nahverkehr in Zukunft tatsächlich aussehen soll. Nach über 30 Jahren roter, grüner und gelber Regierungsbeteiligung ist das im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis.

Wir erwarten, dass die Ministerin ein Konzept vorlegt, wie das auch von ihr gewünschte Billig-Ticket bezahlt werden soll. Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung den funktionierenden Nahverkehr der Zukunft in Rhein-land-Pfalz vorstellt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion unsere Vorschläge dazu bereits gemacht:

1. Wir brauchen erst einmal Investitionen in das Bahnnetz und in mehr Züge, mehr Busse, mehr Personal und eine konkurrenzfähige Bezahlung. Erst dann wird der öffentliche Nahverkehr so attraktiv und leistungsfähig, dass viele Menschen über einen Umstieg nachdenken.

2. Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, wie wir mit modernen Möglichkeiten wie digitalen Tür-zu-Tür-Tarifen und Angeboten wie „Mobility on demand“ den ÖPNV auch wirklich flächendeckend auch in den ländlichen Regionen verfügbar machen.“

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