Christian Baldauf: Gesundheitsschutz der Menschen muss Vorrang haben – Beschlüsse schaffen Perspektive – Maskenpflicht erforderlich
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 17. Apr. 2020
Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie
Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Gespräche zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„In dieser schwierigen Situation muss der Schutz der Gesundheit der Menschen Vorrang haben. Das war die Maßgabe unter der Bund und Länder ihre Gespräche unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel geführt haben. Mit der moderaten Lockerung der Beschränkungen für den Handel und ersten Schritten im Schulbereich werden nötige Perspektiven eröffnet, ohne die erzielten Erfolge bei der Verringerung der Neuinfektionen zu gefährden. Für erforderlich halte ich allerdings, dass übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken eingeführt wird. Eine Empfehlung - wie zwischen Bund und Länder vereinbart - reicht nicht aus.
Mir war wichtig, dass bei Überlegungen zur Öffnung einzelner Branchen gerade unsere kleinen Läden und Geschäfte, die ein besonders hohes Insolvenzrisiko tragen, vorrangig in den Blick genommen werden. Ich begrüße und bin froh, dass dies erfolgt ist.
Klar ist aber auch, dass die mit den Beschlüssen verbundenen bleibenden Kontaktbeschränkungen weiter eine erhebliche Belastung für die Menschen bedeuten. Hervorzuheben sind dabei das verantwortungsvolle Verhalten und der Gemeinsinn der ganz überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland in den vergangenen Wochen. Das ist die Voraussetzung für Erfolg in unserem gemeinsamen Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie.“