Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überfällig – RLP abgehängt

Auch Brandenburg erhöht Polizeizulage

Nachdem nun auch Brandenburg entsprechend tätig geworden ist, erneuert der Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, seine dringende Empfehlung nach Erhöhung der Polizeizulage auch in Rheinland-Pfalz – analog zum Bund und vieler anderer Bundesländer. Das gelte auch für die Feuerwehrzulage. Damit einher gehen müsse die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage:

„Rheinland-Pfalz wird mit Blick auf die Gehaltsentwicklung nicht zuletzt ihrer Polizisten im Bundesvergleich immer weiter abgehängt. Nun ist Brandenburg – wie die meisten anderen Bundesländer – tätig geworden. Nur wer attraktive Rahmenbedingungen schafft, kann qualifiziertes Personal gewinnen. Der öffentliche Dienst steht bei der Akquise von Nachwuchs und damit von Fachkräften im Wettbewerb mit vielen anderen Branchen. Wir sehen schon jetzt, dass die Bewerberzahlen zurückgehen. Die Abwehrhaltung der Ampel-Regierung in dieser Frage ist nicht nur erkennbar kurzsichtig, sondern auch un-gerecht.

Die Erhöhung der Polizeizulage im Bund und in vielen anderen Bundesländern ist aber auch eine Reaktion auf die gestiegenen Herausforderungen im Berufsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es ist offenkundig, dass sie bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt sind. Hierfür ist eine finanzielle Kompensation dringend notwendig.

Es ist vollkommen unverständlich, warum die Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bislang alle unsere Anträge auf Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage auf 228 Euro, analog zum Bund seit dem 01.01.2022, abgelehnt haben. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich.“