Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen

Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, die Gespräche für ein zusätzliches Frauenhaus erst im Frühjahr 2019 zu starten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:

„In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen. Nun lässt das Frauenministerium verlauten, dass die Gespräche erst im kommenden Frühjahr aufgenommen werden. Schon vor mehr als einem Jahr hat Ministerin Spiegel im Frauenausschuss Gespräche angekündigt. Bisher ohne jeglichen Fortschritt.

Diese Untätigkeit und Verzögerungen sind für uns unverständlich: Warum dauert es so lange, bis die Gespräche starten? Warum lässt die Landesregierung hier wichtige Zeit verstreichen? Ich fordere Frauenministerin Spiegel auf, ihre Prioritätenliste zu überdenken und schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen.

Gerade in dem Jahr, in dem Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz der Bundesländer übernommen hat, sollte Ministerin Spiegel die Situation der Frauen in Rheinland-Pfalz ernst nehmen und aktiv verbessern. Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstelle für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die derzeitigen Kapazitäten reichen jedoch nicht aus, um die Anforderungen zu bewältigen.“