Bekenntnis zum Hahn – CDU-Landtagsfraktion für Stärkung der Region

Dazu der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Wirtschaft und Arbeit‘ Dr. Helmut Martin: „Das Gericht der Europäischen Union beanstandet die Beihilfen-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Es geht um mehr als 10 Millionen Euro, die seit 2017 geflossen sind. Für diese Beihilfen ist nun die Rechtsgrundlage entfallen. Konkret bedeutet dies, dass das Geld von der Flughafen Frankfurt Hahn-GmbH zurückgefordert werden kann. Das Land stellt die Forderung jedoch zurück und verlangt noch nicht einmal eine Sicherheit von der GmbH dafür. Bei der offensichtlich unsicheren Bonität der Flughafen Frankfurt Hahn-GmbH ist das eine schwerer Fehler. Das zuständige Ministerium wirkt überfordert – die mehr als 10 Millionen Euro stehen im Feuer. Ministerpräsidentin Dreyer muss die Angelegenheit sofort zur Chefsache erklären.“

Wie aktuelle Medien berichten, soll die Frankfurt-Hahn GmbH bei Gläubigern hohe Schulden haben. Einer dieser Gläubiger hat heute beim Amtsgericht Bad Kreuznach offenbar einen Antrag auf Insolvenz gegen den Flughafenbetreiber gestellt (vgl. wochsenspiegellive.de)

„Das sind katastrophale Neuigkeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Familien sowie die zahlreichen vom Hahn abhängigen Betriebe, die Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis haben Angst – sie sorgen sich um Arbeitsplätze, sie sorgen sich um ihre Zukunft. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt diese Sorgen und Nöte ernst. Wir bekennen uns zum Flughafen Hahn. Mehr denn je geht es jetzt um die Stärkung der Region.