Christian Baldauf: Es gibt keine Ausreden mehr – nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz muss die Landesregierung jetzt liefern

„Bund und Länder stehen in dieser schwierigen Krisensituation zusammen und schultern solidarisch die Kosten des Wiederaufbaus. Das ist ein gutes Signal für die Menschen, insbesondere im Ahrtal, die furchtbares erlitten haben. Dabei ist für mich klar, dass die Wiederaufbauhilfe nicht gedeckelt wer-den kann. Es muss das an finanziellen Mitteln bereitgestellt werden, was gebraucht wird. Noch kann niemand die tatsächlichen Kosten beziffern.

Mit dem heutigen Tag muss aber auch das Lieblingsspiel dieser Landesregierung enden: Der Blick und der Ruf nach Berlin. Dies mag ja verlockend sein, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Verantwortung für das Katastrophen- und das Wiederaufbaumanagement liegt aber eindeutig in Mainz. Da hat sich die Landesregierung bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Jetzt gilt es. Die Menschen in der betroffenen Region brauchen eine Zukunft, eine Perspektive. Deshalb muss nun der Wiederaufbau energisch und sichtbar angepackt werden. Es gibt keinen Grund zu zögern.“