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Klausur

Fraktionsvorstand und weitere Funktionsträger gewählt – Matthias Lammert als Landtagsvizepräsident nominiert

Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion

Zu Beginn ihrer heutigen ganztägigen Klausurtagung hat die neu konstituierte CDU-Landtagsfraktion weitere notwendige und wichtige personelle Weichenstellungen für die 18. Wahlperiode vorgenommen. Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf und Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl waren bereits am 17. März wiedergewählt worden.

Christian Baldauf: „Wir haben heute zentrale personelle und erste wichtige strukturelle Weichenstellungen vorgenommen. Ziel ist es, die CDU-Land-tagsfraktion durch eine weitere Modernisierung der Fraktionsarbeit zukunfts-gerichtet aufzustellen. Gemeinsam arbeiten wir an Change-Management-Prozessen, die unsere Schlagkräftigkeit erhöhen werden.“

I. Vorstand der CDU-Landtagsfraktion:

Vorsitzender: Christian Baldauf

Parlamentarischer GF: Martin Brandl

Vizepräsident LT: Matthias Lammert

Stellvertretende Vors.:

Anke Beilstein
Ellen Demuth
Marcus Klein
Gordon Schnieder


II. Leiter der Zukunftsfelder:

Heimat und Finanzen: Christof Reichert
Wirtschaft und Arbeit: Dr. Helmut Martin
Klimaschutz und Landwirtschaft: Gerd Schreiner
Sicherheit und Recht: Dirk Herber
Bildung und Kultur: Marion Schneid
Zusammenhalt der Gesellschaft: Michael Wäschenbach
Gesundheit und Europa: Dr. Christoph Gensch

In den vor uns liegenden Jahren wird es in der Landespolitik darum gehen, Rheinland-Pfalz durch eine Zeit voller Umbrüche zu führen. Entscheidend wird sein, die darin liegenden Chancen zu sehen. Im Bewusstsein der vor uns liegenden Herausforderungen und dieser Verantwortung haben wir uns als CDU-Fraktion neue Arbeitsfelder, „Zukunftsfelder“ vorgegeben:

Heimat und Finanzen: Heimat – ist und bleibt für die CDU-Landtagsfraktion ein Zukunftswort. Der gelebte Alltag zuhause hat in den Monaten mit Corona eine neue Bedeutung erfahren. Herzadern unseres Bundeslandes sind starke Regionen und Kommunen. Sie bilden die unterschiedliche Vielfalt der Landesteile ab. Und jede Region, Städte, Dörfer, stehen vor anderen Herausforderungen und Veränderungen.

Wirtschaft und Arbeit: Krisen können zum Treiber von Innovationen werden. Klimafreundliches und digitales Wirtschaften wird neue Jobs hervorbringen, aber auch alte in Frage stellen. Wir müssen als Gesellschaft eine neue Balance zwischen Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Wirtschaft finden und Wandlungsprozesse sozial flankieren.

Klimaschutz und Landwirtschaft: Wir denken Umwelt, Landwirtschaft, Energie, ÖPNV, Lärmschutz als Ganzes. Ziel muss sein, innovativen Umwelt- und Klimaschutz mit dem Erhalt unseres Wohl-stands in Einklang zu bringen. Es ist eine zentrale Herausforderung, den Neustart des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens nach Corona so zu gestalten, dass dem Klimawandel wirksam entgegengesteuert und der Erhalt natürlicher Ressourcen und Ökosysteme gesichert wird.

Sicherheit und Recht: Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Veränderungen brauchen Bürgerinnen und Bürger einen klaren Ordnungsrahmen. Unsere Gesellschaft tut sich zunehmend schwer, mit anderen Meinungen, Orientierungen, Interessen umzugehen. An-griffe auf die Blaulichtfamilie nehmen zu – auch auf Kommunalpolitiker. Uns erwarten nicht nur hier in den nächsten Jahren große Diskussionen.

Bildung und Kultur: Corona hat erhebliche Schwächen und Defizite der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz offengelegt. Wir brauchen hier einen gewaltigen Modernitätssprung. Wie sichern wir jedem Kind die gleichen Chancen – beginnend in der Kita? Wir wollen ein neues Zukunftsbild für unsere Schulen entwickeln, das individuelle Entwicklung und Entfaltung besser fördert. Kunst und Kultur wollen wir stärken.

Zusammenhalt der Gesellschaft: Wie festigen wir das soziale Mit-einander im Land? In einer Gesellschaft, die so rasante Entwicklungen durchläuft, werden Zusammenhalt und Familie immer wichtiger. Menschen werden älter. Das Bedürfnis nach sicherer Pflege steigt, wird aber immer schwieriger zu erfüllen. Bürgerinnen und Bürger brauchen das Gefühl und das Wissen um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Das ist existentiell für eine demokratische Gesellschaft.

Gesundheit und Europa: Corona hat gezeigt wie wichtig eine flächendeckende gute und krisenfeste Gesundheitssicherung ist. Den Gesundheitsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken und gleiche Gesundheitschancen und Versorgungsmöglichkeiten in Stadt und Land zu sichern ist die Zukunftsherausforderung. Besonders kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen stehen vor großen Problemen. Gesundheitsschutz muss auch europäisch und internatinal gedacht werden.


III. Ausschussbeauftragte (Obleute):


Haushalts- und Finanzen: Karina Wächter
Innen: Dennis Junk
Bildung: Jenny Groß
Wissenschaft: Dr. Matthias Reuber
Wirtschaft und Verkehr: Michael Wagner
Klima, Energie, Mobilität: Markus Wolf
Landwirtschaft und Weinbau: Michael Ludwig
Soziales, Transformation,
Pflege und Weiterbildung: Lars Rieger
Gesundheit: Thorsten Welling
Recht: Anette Moesta
Digitalisierung: Peter Moskopp
Gleichstellung: Ellen Demuth
Europa: Thomas Barth
Petitionen: Petra Schneider
Umwelt und Forsten: Horst Gies
Kultur: Marion Schneid
 

IV. Ausschussvorsitzende (nominiert):

Innen: Dirk Herber
Wissenschaft: Marion Schneid
Klima, Energie, Mobilität: Gerd Schreiner
Landwirtschaft und Weinbau: Horst Gies
Recht: Dr. Helmut Martin
Kultur: Michael Wagner

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