Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“

Landessolargesetz / Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen

Die Landtagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute ein Landessolargesetz vorgestellt. Dazu erklärt Gerd Schreiner, Leiter des Zukunftsfeldes Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion:

„Es braucht schnell mehr Erneuerbare Energie für Rheinland-Pfalz. Auch bei der Photovoltaik sind auf neuen und alten Gebäuden noch viele Potenziale ungenutzt. Dass die Ampel hier in dieser Legislaturperiode nun aktiv werden will, begrüßen wir ausdrücklich.

Die Energiewende wird nur gemeinsam gelingen, aber wir wollen und müssen alles tun, um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sichern. Eine PV-Pflicht lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Die Energiewende braucht Anreize statt Verbote. Unser Land soll schnell und effizient klima-neutral werden.

Und bevor man anderen etwas vorschreibt, sollte man seine eigenen Hausaufgaben gemacht haben. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Unternehmen flächendeckend verpflichten, PV-Anlagen zu errichten, bevor sie ihre eigenen Liegenschaften damit ausgestattet haben – Stichwort klimaneutrale Landesverwaltung. Bisher liegt noch nicht einmal die Bilanzierung der Gesamtemissionen vor. Hier hat die Ampel großen Nachholbedarf.“