Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket

Die Ampel-Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, enttäuschen Kanzler Scholz sowie die Herren Lindner und Habeck mit den angekündigten Maßnahmen jedoch auf ganzer Linie. „Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.“ Sie traue sich offenbar nicht, an einen Energie-Preisdeckel und den Abbau der Kalten Progression ran, so Baldauf. 

„Wir brauchen einen Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt. Wir sollten und könnten auf eine Grundmenge einen festen Preisdeckel setzen. Darüber hinaus ist dann jeder eigenverantwortlich gefragt. Die Bundesregierung schweigt zu diesem Vorschlag. Ebenso zum Abbau der Kalten Progression. Der Steuertarif muss entsprechend der Inflationsrate angepasst werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.