Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren

Steigende Gas- und Strompreise

„Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit einem Strompreisdeckel entlasten, sondern auch mit einem Gaspreisdeckel“, das fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, heute in Mainz. Frau Dreyer solle ihren Einfluss als Ministerpräsidentin nutzen, um ihren Parteikollegen, Kanzler Scholz, seine Ampel-Regierung sowie Verantwortliche auf EU-Ebene davon zu überzeugen. „Bei Energiefragen darf die Ampel-Bundesregierung nicht länger auf Zeit spielen. Die Menschen brauchen Energiesicherheit im Winter.“

Baldauf hält die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets für nicht weitgehend genug, um die Energiekrise im Sinne der Menschen zu lösen. „Es ist absolut unklar, wie die Ampel-Bundesregierung das Energie-Angebot erhöhen und im Winter auf einem hohen Level halten möchte“, so Baldauf. Deshalb: „Wir müssen über jede Möglichkeit der Energiegewinnung nachdenken – jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren. Wir steuern auf eine massive Energieversorgungskrise zu. Es ist absolut absurd, dass trotz des drohenden Energiemangels nur zwei der drei noch laufenden Atommeiler bereitgehalten werden sollen. Ich bin überzeugt, dass kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraft-werke vorbeiführt – mehr noch, auch die Ende 2021 stillgelegten Meiler sollten wir reaktivieren. Bei zweien scheint dies technisch noch möglich zu sein. Sie alle sollten mindestens fünf weitere Jahre am Netz bleiben. Die Betreiber brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung darf jetzt keine Zeit verlieren, sondern sollte direkt neue Brennstäbe bestellen.“

Zudem fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dass die Gas-Umlage endlich weg muss.