Land muss kommunale Investitionskraft endlich stärken, um gesellschaftliches Leben in unseren Gemeinden weiter zu ermöglichen

„Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat: Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps und Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen steigen Jahr für Jahr. Rheinland-Pfalz bildet bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung von Haushaltsausgleichen wird vielerorts zunehmend unrealistischer – dabei füllt das Land seine Kriegskasse tüchtig weiter. Während es mit einem erneuten Überschuss im Jahr 2024 von 1,1 Milliarden Euro glänzt, rutschen die Kreise, Städte und Gemeinden immer tiefer ins Finanzierungs-Defizit, das allein 2024 über 630 Millionen Euro beträgt“, erklärt Reichert. Allein die Landkreise erwarten im Jahr 2025 ein erneutes Defizit von rd. 380 Mio. Euro.

Jüngstes Beispiel sei der Landkreis Germersheim. Reichert: „Der Haushalt des Landkreises ist hochgradig defizitär, der kommunale Handlungsspielraum ist maximal eingeschränkt, die gesetzlichen Aufgaben machen 99 % der Ausgaben aus. Die ADD lehnt den Haushaltsplan als sog ‚globale Beanstandung‘ ab. Ein neuer Negativrekord in der Kategorie ‚globale Beanstandung‘ wurde bereits in der ersten Aprilhälfte erreicht – bis dahin wurden 13 von 45 Haushalten pauschal zurückgewiesen. Von der Finanzmisere bleiben auch andere Landkreise nicht verschont: Die Kosten der Pflichtaufgaben gehen durch die Decke, freiwillige Leistungen müssen auf Eis gelegt werden und die Wirkung des 3-Milliarden-Euro-schweren Entschuldungsprogramms (PEK-RP) verpufft. Was bleibt, ist Frust und die Vorgaben von oben, die Kreisumlagen zu erhöhen. Für den Landkreis Germersheim würde das bedeuten, dass er als erster Kreis seine Umlage auf 50 % erhöhen muss. Damit würde der nächste Negativrekord in Rheinland-Pfalz gebrochen werden.“

Zum Verständnis:

Um ihre Haushalte genehmigt zu bekommen, sind die Landkreise in Rheinland-Pfalz gezwungen, die ihnen untergeordneten Städte und Verbandsgemeinden finanziell an den Rand des Ruins zu treiben. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folgen der mangelnden Ausstattung, mit denen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich konfrontiert werden. Und unsere Kommunen müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können. Gleichzeitig sollen die kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger – obwohl das System längst versagt hat – die Verantwortung übernehmen, indem sie letztlich den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen.

„Das ist unzumutbar und unverantwortlich“, ergänzt Gordon Schnieder. Die Landesregierung betreibt Augenwischerei, wenn sie mit ihrer Politik den Eindruck erwecken will, dass sich die kommunale Finanzlage durch einmalige Zuschüsse an einige wenige Kommunen nachhaltig verbessern lässt. Es braucht endlich einen echten Neustart bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Schon lange sehen wir den neuen Finanzausgleich als völlig unzureichend an. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir einen dauerhaften Anstieg im Bereich der Kommunalfinanzen von 300 Millionen Euro pro Jahr und einen Härtefallfonds für besonders struktur- und finanzschwache Kommunen vorgeschlagen. Dieses Angebot an die Ampelregierung halten wir weiterhin aufrecht. Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation wird aber schlussendlich nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstattet, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.