CDU-Landtagsfraktion fordert 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr / Land soll Investitionskosten in der stationären Pflege fördern

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart, war heute zu Gast in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zu den Themen ‚Pflege und Ärztemangel in Rheinland-Pfalz‘.
Dr. Thomas Gebhart begrüßte die konkreten Forderungen und Überlegungen der CDU-Fraktion, das Land bei der Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wieder in die Pflicht zu nehmen sowie mindestens 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr zu schaffen.
„Wir stehen in der Pflege vor ganz besonderen Herausforderungen“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gebhart. „Die Menschen werden älter. Damit geht einher, dass die Zahl der Pflegebedürftigen zunimmt – auch die Kosten steigen.“ Das Land müsse sich dringend wieder an Investitionen beteiligen, damit Pflegebedürftige und Angehörige nicht finanziell überlastet werden, so Dr. Thomas Gebhart.
Stellvertretend für den Arbeitskreis ‚Gesundheit‘ ergänzt Michael Wäschenbach MdL: „In der Vergangenheit gab es bereits eine Förderung des Landes von Investitionskosten in der stationären Pflege. Die Förderung wurde auf-grund eines Gesetzentwurfes von SPD und FDP im Jahr 2003 eingestellt. Wir plädieren dafür, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Wenn das Land heute wieder in die Förderung einsteigen würde, wäre eine beträchtli-che Reduzierung der Eigenanteile für die Investitionskosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen möglich.“
„Im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist die Sicherstellung einer wohnort-nahen und qualitativ hochwertigen Versorgung unverzichtbar“, so Dr. Geb-hart. „Die Zukunft der Ärzteversorgung in unserem Land kann nur mit einem Bündel von Maßnahmen sichergestellt werden. Ich begrüße den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für 200 zusätzliche Studienplätze pro Jahr für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz zu schaffen.“

Die Abgeordneten und Mediziner Dr. Peter Enders und Dr. Christoph Gen-sch ergänzen: „Auf die Gefährdung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz weisen Ärzteschaft und CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin. Die Landesregierung steht der Entwicklung noch immer ohne geeignetes Konzept gegenüber. Der Bund hat mit dem Terminservice- und Versor-gungsgesetz (TSVG) bereits wichtige Weichen gestellt. Neben dem Bund übernimmt das Land allerdings auch eine große politische Verantwortung. Dazu gehören zusätzliche Studienplätze.“