Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen

„Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlerinnen und Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in Rheinland-Pfalz zu gelten. Die Kriminalbeamtinnen und -beamten im Land arbeiten erfolgreich und professionell, obwohl die Missstände groß sind und der rheinland-pfälzische Innenminister nur wenig tut, um die Kripos gezielt  zu unterstützen“, erklärt Dirk Herber, der selbst Polizeibeamter war. Herber konkretisiert:

„In den Kriminaldirektionen fehlt es massiv an Personal. Im Vergleich zu einer Berechnung vor einigen Jahren stehen den Kommissariaten insgesamt nur etwa 70% des Personals zur Verfügung. Sämtliche Bereiche berichten von immer herausfordernden Aufgaben, die nur noch schwer zu bewältigen sind. Eine ansteigende Zahl von Überlastungsanzeigen ist die Folge. Hier muss und kann schnell Abhilfe geschaffen werden: Die kurzfristige Einstellung von Tarifbeschäftigten wäre eine zielführende und nachhaltige Lösungsmöglichkeit. Sie könnten Aufgaben wie Schreibdienste, Datenauswertungen und Laborarbeiten übernehmen. Aber auch diese Stellen müssen anständig vergütet werden.“

Zudem müsse ganz allgemein an der Attraktivität des Kriminaldienstes gearbeitet werden. „Immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte entscheiden sich für eine Karriere bei der Kripo“, ergänzt Herber. „Innenminister Lewentz muss unter anderem schnell dafür sorgen, dass die Kriminalpolizei am Projekt „Gesünderes Arbeiten“ teilhat, das bislang nur den Wechselschichtdienst der Schutzpolizei betrachtet. Dieses Projekt für die Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst in Rheinland-Pfalz wurde bereits 2015 gestartet.

Den Ermittlerinnen und Ermittlern wäre ebenfalls geholfen, wenn sie schnellstmöglich mit Software ausgestattet werden, beispielsweise mit modernen Auswertungsprogrammen. Das scheitert offenbar bislang im Moment daran, dass der Landesregierung und dem Innenminister die Lizenzierungskosten für solch technisch notwendiges Rüstzeug zu teuer sind“, kritisiert Dirk Herber abschließend.

Hinweis:

Am Montag, 20. Januar 2020, ab 8.45 Uhr, setzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, seine Gespräche mit der rheinland-pfälzischen Polizei fort. Um sich ein Bild von der Ausbildung rheinland-pfälzischer Polizeistudentinnen und -studenten zu machen, besucht er die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz am Standort Enkenbach-Alsenborn. Dort wird er mit jungen Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräften über Ausbildung und Herausforderungen für die BeamtenInnen sprechen.