Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz

„Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für Rheinland-Pfalz: Sanierungsstaus bei kommunalen und Landesstraßen, ein kopfloses Nahverkehrsgesetz und das Fahrrad als vernachlässigtes ‚politisches Stiefkind‘ des Dr. Wissing. Wir wollen deshalb neue Impulse setzen.

Konkret fordern wir für das Nahverkehrsgesetz:

- Eine fundierte Grundlage: Minister Dr. Wissing hat zugesagt eine Gesetzesfolgenabschätzung leisten zu können. Da dies im Plenum abgelehnt wurde, haben wir hierzu eine große Anfrage gestellt, um die Grundlagen dieser wichtigen verkehrspolitischen Weichenstellung aufzuklären. Die Landesregierung war dazu bisher nicht in der Lage.

- Eine klare Vision im Gesetz: Wollen wir z.B. einen Angebotsausbau oder eine Preissenkung? Das sind hochpolitische Fragen, die wir im Parlament diskutieren und nicht in Rechtverordnungen des Ministeriums regeln sollten.

Auch wenn andere Fraktionen ihn verteufeln, die CDU-Fraktion kümmert sich weiterhin um den Straßenbau und fordert:

- Baukostensteigerungen müssen in die bereitgestellten Mittel mit einbezogen werden. Preisbereinigt stehen aktuell weniger Mittel für die Landesstraßen bereit als beim Amtsantritt des Ministers. Auch wenn Dr. Wissing dies anders darstellt, stehen ausreichende Kapazitäten in der Bauwirtschaft dafür bereit.

- externe Ingenieurskapazitäten nutzen, private Planungsbüros stärken.

- Mehr Ehrlichkeit vom Minister: Wer einen Kilometer Landesstraße pro Jahr baut, kann sich schwer als Macher im Bereich Infrastruktur aufschwingen.

Den Radverkehr muss man leider als das vernachlässigte ‚politische Stiefkind‘ des Ministers bezeichnen, was just eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundeseben zeigt:

- abgesehen von den Stadtstaaten plant nur Schleswig-Holstein weniger Radwege entlang von Bundesstraßen bis 2023, ganze 10 Kilometer sollen es bis dahin in Rheinland-Pfalz sein, bei ohnehin niedrigem Ausgangswert – vorletzter Platz im Bundesvergleich

- abgesehen von den Stadtstaaten finden sich nur in Thüringen noch weniger Radwege entlang der Landesstraßen als in RLP – vorletzter Platz im Bundesvergleich

- Wir sagen: Das Land muss sich seiner Scharnierfunktion bewusstwerden und die Kommunen bei den Planungen unterstützen. Deshalb fordern wir schon länger einen Förderlotsen, der auch bei den Planungen und nicht nur bei der Informationsgewinnung hilft.“

Die beiden schließen mit der Aussage: „Mobilität ist ein Grundbedürfnis für die Bürgerinnen und Bürger und eine essentielle Grundlage für die heimische Wirtschaft. Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten Mobilität ganzheitlich denken, alle Verkehrsmittel haben ihre Berechtigung und ihren Nutzen in der Zukunft. Und für alle Bereiche gilt: Hier geht mehr in der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik!“