Dirk Herber / Johannes Zehfuß: Wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und -beamte

Herber ist Sicherheitsexperte seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Zehfuß aktiver Landwirt und spezialisiert auf die Belange des ländlichen Raums. Die Antwort der Landesregierung (18/9294) auf eine aktuelle Kleine Anfrage (18/8902) der beiden Parlamentarier legt erhebliche Defizite bei der Besetzung von Polizeidienststellen, nicht zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums (PP) Rheinpfalz offen. 

Dirk Herber: „Von den 16 erfassten Dienststellen im Bereich des PP Rheinpfalz konnten 11 im Jahr 2023 in mehr als 100 Fällen die vorgesehene Mindeststärke nicht einhalten. Besonders gravierend stellt sich die Lage in den Polizeiinspektionen (PI) Bad Bergzabern (374), Edenkoben (332), Grünstadt (209), Haßloch (191) und Wörth (180) dar. Im Klartext bedeutet das, dass bei einem drei-Schicht-Betrieb in betroffenen PI´n bis zu zwei/drittel der Schichten mit Unterbesetzung gefahren werden mussten. Das geht zu Lasten der Gesundheit der Polizeibeamtinnen und -beamten und der Inneren Sicherheit. Die Landesregierung muss gerade auch angesichts der zunehmenden Kriminalität dringend mehr Personal in die Dienststellen und damit auf die Straße bringen.“ 

Auch in anderen PP, so Herber und Zehfuß, sei die Lage angespannt. Im Bereich des PP Koblenz habe es auffällige Unterbesetzungen in den PI´n Simmern (132), Andernach (129), Adenau (125) und Koblenz I (112) gegeben. Im Bereich des PP Mainz in den PI´n Bad Kreuznach (128) und Worms (123). Im Bereich des PP Westpfalz in der Polizeiautobahnstation Kaiserlautern (286) sowie in den PI´n Rockenhausen (202) und Lauterecken (165). Im Bereich des PP Einsatz, Logistik und Logistik bei der Wasserschutzpolizei Mainz-Bingen (186) und Ludwigshafen (160). Es handle sich also um ein flächendeckendes Problem, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. 

Johannes Zehfuß: „Die vorliegenden Zahlen sind besorgniserregend und legen den drängenden Handlungsbedarf offen. Umso bedauerlicher ist, dass die Landesregierung nur Daten für das Jahr 2023 bereitstellen kann. Um Entwicklungen besser nachvollziehen und notwendige Maßnahmen einleiten zu können, wäre eine breitere Datenbasis wichtig. Nicht hilfreich ist auch, dass die Landesregierung zu zahlreichen wichtigen Fragen keine Angaben machen kann. Etwa, wie oft Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Freizeit zurückgeholt werden mussten, um die Dienststärke zu gewährleisten, oder in wie vielen Fällen das Schichtmodell von 8- auf 12-Stunden-Schichten umgestellt werden musste.“ 

Hinweis: 
Die Kleine Anfrage nebst der Antwort der Landesregierung finden Sie im ersten Absatz (siehe Links).