Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion

„Nun wird zugegeben, dass als Blaupause des Gesetzes eine Großstadt, nämlich Trier, gedient hat. Die Regelung des neuen Kita-Gesetzes wurde also an der Situation von Städten ausgerichtet. Der ländliche Raum mit klei-nen Kindertagesstätten, einer geringeren Auslastung und oft weniger Ganz-tagsplätzen stand für die Landesregierung nicht im Fokus. Zudem gibt sie zu, dass es zu Verschlechterungen vor Ort kommen kann. Ein ganzer Ju-gendamtsbezirk muss sogar nach Aussage der Ministerin mit weniger Per-sonal rechnen! Zudem rudert sie zurück: Nun soll es nicht mehr heißen, keine Kita stelle sich schlechter, sondern, fast kein Jugendamtsbezirk. Das bedeutet konkret, dass es innerhalb der Jugendamtsbezirke möglicherweise Gewinner aber ganz sicher viele Verlierer der Kita-Novelle geben wird.
Trotz der zur Schau gestellten parteipolitischen Solidarität, wissen die beiden SPD-Kommunalpolitiker, dass das Gesetz Sprengraft enthält. Denn sonst würde Herr Glogger (Bad Dürkheim) nicht einräumen, dass er sehr wohl ei-nen Investitionsbedarf in den Kitas sieht, wenn die Zahl der Kinder, die ein Mittagessen in Anspruch nehmen, ansteigt. Dieser Anstieg ist aber zwangs-läufig, wenn man die Bedarfe der Eltern betrachtet und die Einführung eines sehr begrüßenswerten Anspruchs auf Mittagsbetreuung. Dann stehen auch Trier und Bad Dürkheim jeweils schnell vor einem sechsstelligen Investiti-onsbedarf. Dass Herr Leibe (Trier) in dieser Situation noch immer großes Vertrauen in die Landesregierung setzt, kann nur seinen Erfahrungen aus Baden-Württemberg geschuldet sein. In Rheinland-Pfalz hat die Landesre-gierung ihren Kredit bei den Kommunen längst verspielt. Zu häufig bleibt sie Mittel schuldig und musste erst durch Klagen an ihre Finanzierungsverpflich-tungen gegenüber den Kommunen erinnert werden.“