Pflege muss bezahlbar bleiben

Wäschenbach bemängelt allerdings, dass sich offensichtlich weder Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch Bundesarbeitsminister Heil im Kontext der tariflichen Bezahlung und den damit verbundenen Gehaltserhöhungen in der Altenpflege Gedanken gemacht haben, wer die Mehrkosten bezahlen soll. Er befürchtet eine Umlage auf die schon jetzt extrem hohen Pflegekosten – in Rheinland-Pfalz tragen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im Vergleich einen deutlich höheren Eigenanteil an den (Pflege)Kosten als in anderen Bundesländern. Wäschenbach rechnet mit einem deutlichen An-stieg. Er schlägt Alarm: „Viele Bedürftige oder deren Familien können sich dann professionelle Pflege nicht mehr leisten. Die Pflegekassen fangen die Preiserhöhungen kaum ab. Die Angst zum ‚Sozialfall‘ zu werden, ist für Betroffene so präsent wie nie.“

Um dem entgegenzuwirken fordert Wäschenbach, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen. Denkbar seien auch Soforthilfen oder ein dynamischer Ausgleich der Inflation bei Pflegeleistungen, erklärt der Pflege-Experte der CDU-Landtagsfraktion.