Christian Baldauf:

„Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf – das ist Fakt. Die ‚neue‘ Digitalstrategie – mit viel Verve angekündigt und vorgestellt – bleibt hinter sämtlichen Erwartungen zurück. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verlieren sich Ministerpräsidentin Dreyer, Digitalminister Schweitzer und ihr Kabinett in wachsweiche Formulierungen und Unklarheiten. Neue, innovative Ansätze im Papier?

„Mit Engelbert Günster steht ein versierter Manager an der Spitze des Rundfunkrates. Engelbert Günster war Boehringer Chef über viele Jahre. Ich bin überzeugt, dass Herr Günster mit offenem Ohr und wachem Auge sein neues Amt ausführen wird — bereits seit sieben Jahren gehört er dem Gremium an — geht es nicht zuletzt auch darum, die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren und zu stärken.“

„Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen einerseits zum Mond fliegen und anderseits unterwegs nicht mit ihrem Handy anrufen können, da es keinen Empfang gibt – das ist nicht zu erklären. Uns als CDU-Fraktion freut es zu hören, dass die weißen Flecken auf der Karte innerhalb unseres Bundeslandes geschlossen werden sollen, dennoch reicht das nicht aus.

„Die ‚neue Medienförderung‘ macht Rheinland-Pfalz noch lange nicht zum digitalen Medien-Land Nummer 1 – leider. Vielmehr sind die von Staatssekretärin Raab angekündigten Fördersummen (380 000 Euro im laufenden Jahr und gut ein Millionen Euro in 2022) ein Tropfen auf den heißen Stein. Das liegt auch am Verständnis und der Wertschätzung, die das Land besonders modernen Formen der Medienschaffung entgegenbringt. Ich empfehle der Landesregierung, dringend ihr Medien-Grundverständnis zu aktualisieren.

„Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Norbert Himmler zur Wahl. Dr. Norbert Himmler ist ein ZDF-Mann durch und durch. Seit 1997 ist er beim Sender in Mainz, hat verschiedene Stationen und Abteilungen durchlaufen, zuletzt die Funktion des Programmdirektors. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen: Wir leben in einer Zeit, in der Medien immer weiter zusammenwachsen und sich Menschen – besonders junge Menschen – vermehrt über Angebote im Netz, in den Sozialen Medien, informieren. 

„Was die Ausbaudynamik und die Gigabit-Versorgung angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter anderen Bundesländern. Alle Lebensbereiche – von Bildung über Wirtschaft, Privatleben, Gesundheit bis hin zum Arbeitsplatz – werden durch die Digitalisierung erleichtert, aber auch herausgefordert, das zeigt die Corona-Pandemie deutlich. Hier gilt es, an der Spitze der Bewegung zu sein und nicht hinterherzulaufen. Viele Menschen im Land sind weiterhin von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt.

„Das trifft den Nagel auf den Kopf“, kommentiert Dötsch die Tacke-Äußerungen. „Rheinland-Pfalz befindet sich im digitalen Tiefschlaf – das betrifft die Versorgung von Gewerbegebieten mit schnellem Internet genauso wie private Haushalte. Gigabit-Anschlüsse sind ein zentraler Standortfaktor und stellen die wichtigste Voraussetzung für einen dynamischen Fortschritt der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar.

„Die Landesregierung hat es versäumt, die Lernplattformen einem echten Härtetest unter realen Zugriffs- und Echtzeitbedingungen zu unterziehen, be-vor die Systeme an den Start gingen. Das ist maximal unprofessionell und war zum Scheitern verurteilt“, erklärt Josef Dötsch. „Tests hätten vor Weih-nachten geschehen müssen, um technische Probleme frühzeitig zu beheben. Auch die Einbeziehung externer Spezialisten, hätte den professionell notwendigen Maßnahmen vor Systemstart entsprochen.

„Die Bundesregierung macht viel, um den Mobilfunkausbau voranzutreiben. Davon kann sich die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Scheibe abschneiden. Der Bund schafft die finanziellen Voraussetzungen, um weiße Flecken im Land zu schließen, das Land muss nun endlich mitziehen. Mittel in Milliardenhöhe aus dem aktuellen Konjunkturpaket fließen in den Netzausbau. Davon profitiert auch der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz.