Dreyer stellt Machterhalt über ehrlichen Aufklärungswillen

„Raabs heutige Einlassung ist bestenfalls ein halbherziges Schuldeingeständnis und ein weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Dreyer”, so der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder.

Schnieder: „Ministerpräsidentin Dreyer antwortete heute Nachmittag auf meinen Brief. Mit keinem Wort geht Dreyer darin auf die Täuschung des Parlaments, der Presse und damit der Öffentlichkeit durch Staatssekretärin Raab ein. Dadurch macht sich Dreyer die Argumentation Raabs endgültig zu eigen und stellt ihren Machterhalt über ehrlichen Aufklärungswillen.

Im Medienausschuss und in mehreren SWR-Gremien wiederholte Frau Raab die Unwahrheit. Erst durch den hohen Druck versuchte Frau Raab, ihre Aussagen zu korrigieren. Diese Täuschung hat die Glaubwürdigkeit Raabs dauerhaft zerstört und belastet sie in der Ausübung ihres Amtes als Staatssekretärin unwiderruflich. 

Frau Raab ist angesichts dessen im Amt als Staatssekretärin nicht länger tragbar. Es bleibt nur der Rücktritt oder die Abberufung der Staatssekretärin durch Ministerpräsidentin Dreyer.

Eine ganze Reihe drängender Fragen lassen Frau Raab und Ministerpräsidentin Dreyer in diesem Zusammenhang weiter unbeantwortet. Wir wiederholen unsere feste Erwartung, dass die Ministerpräsidentin in der Plenarsondersitzung persönlich Stellung beziehen und Antworten liefern muss. Auch die mögliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist durch die fehlende Aufklärung nicht vom Tisch.“