Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen

 „Die Menschen insbesondere in der Pfalz haben lange auf dieses Gutachten gewartet. Denn die wiederholten Ablässe von Kerosin über dem Pfälzerwald haben verständlicherweise Sorgen und Ängste bei den Anwohnern ausgelöst. Das Umweltbundesamt gibt nun eine gewisse Entwarnung, allerdings nicht auf Basis aktueller Messungen. 

Daher habe ich die Landesregierung bereits im Vorfeld wiederholt aufgefordert, eigene Messungen durchzuführen, um die Auswirkungen des Treibstoffnotablasses auf Mensch und Umwelt anhand konkreter, aktueller Daten bewerten zu können. Das ist bislang nicht geschehen. Die von Umweltministerin Höfken jüngst angekündigte minimalistische Aufrüstung von gerade einmal zwei Messstationen in Rheinland-Pfalz ist nicht mehr als ein Alibi. 

Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer für aktuelle Messungen ausgesprochen hat. Es darf aber nun nicht bei der Forderung bleiben. Für die Umsetzung sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Bundesländer zuständig. Wenn es Herr Schweitzer also ernst meint, hat er dabei gegenüber Umweltministerin Höfken meine Unterstützung. Ich frage mich nur, warum die Landesregierung nicht schon längst gehandelt hat.“