Eine Pflegering legt ihren Arm und eine ältere Frau mit kurzen grauen Haaren und lächelt sie an

Land muss Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen wiederaufnehmen

Pflegekosten

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden. Für einen Rheinland-Pfälzer ist Pflege zudem teurer als für andere Bundesbürger. Bereits jetzt wissen viele Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen – die Rente allein reicht bei vielen nicht aus, das Ersparte zerrinnt in den Händen.“

Michael Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen und die Ausbildungskosten übernehmen oder ein Landespflegewohngeld auflegen, sowie wie es die CDU-Landtagsfraktion in die Haushaltsberatungen 2025/2026 eingebracht habe.

„In der Vergangenheit gab es bereits diese Förderung des Landes von Investitionskosten in der stationären Pflege, dass Ministerin Schall die Rückkehr zum bewährten System ablehnt, ist unverantwortlich. Die Förderung wurde aufgrund eines Gesetzentwurfes von SPD und FDP im Jahr 2003 unter der damaligen Sozialministerin Frau Dreyer eingestellt. Frau Schall hätte die Möglichkeit, anders als ihr Vorgänger im Amt, Alexander Schweitzer, nun endlich wichtiges Zeichen zu setzen. Wenn sich das Land – wie die allermeisten anderen Bundesländer – wieder finanziell beteiligen würde, wäre eine beträchtliche Reduzierung der Eigenanteile für die Investitionskosten von Pflegebedürftigen und Angehörigen in unserem Bundeslandmöglich. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion schon seit Jahren.“

Wäschenbach unterstützt die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schnell eingesetzte Pflegereformarbeitsgruppe, die bis Jahresende eine Lösung für dieses größte gesellschaftliche Problem vorlegen soll. Ständig steigende Pflegeversicherungsbeiträge lösen das Problem nicht, denn damit werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter belastet und Deutschland unattraktiv. Der pflegepolitische Sprecher fordert eine grundlegende Neubetrachtung des Gesamtsystems, in dem der pflegebedürftige Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht die komplexe Kostenverteilung. Es stelle sich die grundsätzliche Frage, was der Gesellschaft eine ethisch verantwortliche, menschenwürdige Pflege im Vergleich zu Sachinvestitionen wert sei. Fehlanreize und Pflegebetrug müssen abgebaut, Prävention und Pflegevermeidung sowie niedrigschwellige Wohnformen für das gemeinsame Leben im Alter in allen Kommunen aufgebaut werden. Die finanzierte gute pflegerisch Versorgung von Menschen, die geboren werden, muss auch dort sein, wo Alte ihren letzten Lebenswerg beschreiten