Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 06. Apr. 2022
Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium.
Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine ‚gutachterliche Stellungnahme‘ das rechtswidrige Verhalten bestätigte, fordern CDU-Landtagsfraktion und FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, dass der Rechnungshof die Werbepraxis untersucht.
Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine ‚gutachterliche Stellungnahme‘ das rechtswidrige Verhalten bestätigte, fordern CDU-Landtagsfraktion und FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, dass der Rechnungshof die Werbepraxis untersucht.
Deshalb haben CDU-Fraktionschef, Christian Baldauf, und der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit nunmehr in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Landesrechnungshofs Jörg Berres dargelegt, weshalb sie eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität für die Jahre 2018, 2019,2020 und 2021 anregen.
„Die Bitte an der Prüfung ist ein logischer Schritt, nachdem die neue Umweltministerin mit der ‚gutachterlichen Stellungnahme‘ nur vermeintlich Klarheit geschaffen hat“, erklären Baldauf und Streit gemeinsam. Für die Stellungnahme wurden 40.000,- € aufgewendet, um 10.000,- € Werbeausgaben zu begründen. Sie sehen die Notwendigkeit einer Prüfung durch unabhängige Dritte, denn die Verfasser der ‚gutachterlichen Stellungnahme‘ konnten nur auf vorgelegte Daten des Ministeriums zurückgreifen.
„Um Klarheit für alle Ministerien, nachgeordnete Behörden und weitere öffentliche Stellen zu schaffen, ob und wie in den sozialen Medien für die Arbeit geworben werden kann, sollte der Landesrechnungshof das Beispiel der ehemaligen Umweltministerinnen Höfken und Spiegel kurzfristig besonders prüfen“, befinden die beiden Fraktionsvorsitzenden Baldauf und Streit.
Das Schreiben wurde Mitte März 2022 nach Speyer geschickt, so dass mit einer Antwort des Präsidenten in Kürze zu rechnen sein dürfte.
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