Christian Baldauf: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung

Krankenhäuser in RLP

Die Absage des zweiten Plenartages in der vergangenen Woche hatte zur Folge, dass ein wichtigstes Thema im Landtag nicht diskutiert werden konnten. Ein Thema, dass die CDU-Landtagsfraktion auf die Tagesordnung gesetzt hatte: Die finanzielle Entlastung rheinland-pfälzischer Krankenhäuser.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Streichung des 10%igen Eigenanteils, den die Krankenhäuser bei Investitionskosten zu tragen haben, vorgeschlagen. Das würde vielen Kliniken im Land helfen. Für die Finanzierung der Investitionskosten ist eindeutig das Land zuständig.

„Viele unserer Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Corona-Pandemie hat sie zusätzlich in hohem Maße gefordert und tut dies auch weiterhin. Zudem schieben sie landesweit einen Sanierungsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Das hängt damit zusammen, dass Rheinland-Pfalz leider zu den Bundesländern zählt, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Unser Land liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt.“

Christian Baldauf weist darauf hin, dass den Kliniken im Land geholfen werden muss. Er macht darauf aufmerksam, dass die Streichung des Eigenan- teils ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Finanzlage und damit der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser wäre. Gerade in den zurückliegenden Wochen und Monaten sei die dramatische Finanzlage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz so deutlich geworden wie nie zuvor. Es gebe immer wieder Meldungen über Kliniken in finanzieller Schieflage bzw. Klinikschließungen.

„Wir brauchen eine dauerhafte, wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäu- sern. Das gelingt nur, wenn die Landesregierung ein solides finanzielles Fundament schafft. Dazu gehört die Streichung des Eigenanteils aber insbesondere auch die grundsätzliche Erhöhung der Investitionsmittel. Eine Situation, die die Krankenhäuser aufgrund der zu geringen Investitionsförderung dazu zwingt, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen sind, zweckwidrig für Investitionen zu nutzen, ist nicht akzeptabel.“

Es mangele an Antworten der Landesregierung und der zuständigen Ministerin, wie sie die Notlage der Krankenhäuser beenden möge. Die Probleme der Kliniken gingen unmittelbar zu Lasten der Qualität und damit zu Lasten der Patienten.

Hintergrund:

Die Zahlen sind eindeutig: Die tatsächlichen Ausgaben der Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind von 143,8 Mio. Euro im Jahr 2001 auf 119,8 Mio. Euro im Jahr 2016 zurückgegangen und haben sich seitdem nur geringfügig auf 125,8 Mio. Euro im Jahr 2019 erholt. Was das bedeutet, verdeutlicht schon der Blick auf die Entwicklung des Baupreisindexes: Allein von 2001 bis 2019 ist er um 49,48 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die KHG-Förderung des Landes allerdings um 12,52 Prozent gesunken. Im Ergebnis liegen die Fördermittel heute also nicht nur unter dem Wert des Jahres 2001, sondern werden überdies auch noch durch die gestiegenen Kosten in ihrer Wirkung reduziert.

Im Sinne einer angemessenen Patientenversorgung geht kein Weg daran vorbei: Die Landesregierung muss dringend ihren Verpflichtungen nachkommen und mehr Geld ins System geben. Eine Situation, die die Krankenhäuser aufgrund der zu geringen Investitionsförderung dazu zwingt, Finanzmittel, die eigentlich für die medizinische und pflegerische Versorgung vorgesehen sind, zweckwidrig für Investitionen zu nutzen, ist nicht akzeptabel.