Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden

„Ministerin Spiegel und Staatssekretär Manz haben in der Flutnacht notwendige Initiativen, um das Katastrophenereignis aktiv zu bekämpfen, nicht ergriffen – das hat die Befragung beider schonungslos offengelegt. Diese Untätigkeit und Passivität der Landesregierung ist nicht abzustreiten und bereits in der Presse deutlich dokumentiert worden. Das gilt auch für Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, aber auch für den Staatssekretär im Innenministerium Stich. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sich entsprechende Ministerien und die Staatskanzlei in der Flutnacht wirklich vernünftig abstimmten.

Angesichts der massiven Ungereimtheiten und der bedrückenden Ahnungslosigkeit, mit welcher die Landesregierung – besonders auch Herr Lewentz – am Flut-Abend und in der -Nacht agierten, ist es absolut folgerichtig und notwendig, dass Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Innenminister vor dem Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen müssen. Scheinbar sehen die Ampel-Fraktionen jedoch einen so hohen und enormen Rechtfertigungsdruck der beiden, dass diese entgegen eines sinnvollen Vorgehens nun zu Beginn der zweiten Phase vorgeladen wurden. Das bis zur Dreyer- und Lewentz-Befragung am Freitag vorliegende Bild der notwendigen Aufklärung wird zwangsläufig unvollständig sein – auch aufgrund der umfangreich vorliegenden Akten, die in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht vollständig ausgewertet werden konnten. Mit der Art und Weise, wie die Ampel bei der Ladung der Ministerpräsidentin und des Innenministers vorgegangen ist, wurde unnötig Druck auf die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sowie die Presseberichterstatterinnen und -erstatter aufgebaut.“

Deshalb kündigt Dirk Herber bereits heute an, die Ministerpräsidentin und den Innenminister noch weitere Male in den Untersuchungsausschuss ein-laden zu müssen – nicht zum Selbstzweck, sondern aufgrund der Tatsache, dass der jetzige Zeitpunkt völlig deplatziert ist.