Matthias Lammert: Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs – Landesregierung muss lückenlos aufklären

Kategorie Pressemitteilung
Thema Wirtschaft Verkehr und Infrastruktur
Datum 06. Okt. 2020

Flughafen Hahn

„Die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Hahn ist inakzeptabel“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, heute in Mainz. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, sind der Landesregierung finanzielle Ungereimtheiten am Hunsrück-Flughafen seit Herbst 2019 bereits bekannt – der Vorwurf des Steuerbetrugs stand schon damals im Raum, trotzdem flossen die Staatsgelder weiter.

„Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Beihilfezahlungen ausgeschüttet werden, wenn bereits eine Anzeige wegen Steuerbetrugs vorliegt. Wie kann es dann sein, dass trotzdem Beihilfen gezahlt wurden? Die Landesregierung hat zwar angekündigt, keine weiteren Beihilfen zu zahlen, aber gilt dies auch für die Vergangenheit? Und sind die von der Landesregierung gestalteten Verträge überhaupt so formuliert, dass dies möglich ist?

Die Landesregierung hat sich auch noch nicht in zufriedenstellendem Maße zu dem Verkauf der Optionsflächen am Hahn geäußert. Hier müssen Frau Dreyer und Co. unmissverständlich klarstellen, dass ein Verkauf nur in Be-tracht kommt, wenn die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nachhaltig sichergestellt ist. Die CDU-Fraktion wird für den kommenden Innenausschuss einen Berichtsantrag stellen und die Landesregierung auffordern, Licht ins Dunkel zu bringen“, kündigt Lammert an.