Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 09. Apr. 2020
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss
„Die Ergebnisse der heutigen Ausschusssitzung bestätigen das, was wir landauf, landab von Unternehmern und Betrieben hören, die um ihre Existenz bangen. Die Landesregierung lässt den Mittelstand im Regen stehen. Die Antragsbearbeitung verläuft schleppend, dringend benötigte Gelder fließen nur tröpfchenweise. Dieser skandalöse Zustand muss umgehend beendet werden“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Helmut Martin:
Christian Baldauf: „Wir haben immer wieder auf die zum 31. März fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen und Betriebe hingewiesen. Andere Bundesländer reichen bereits seit Wochen in hohem Maße Finanzhilfen an die krisengeschädigten Unternehmen aus. Rheinland-Pfalz hinkt da meilenweit hinterher. Wenn Herr Wissing nun hofft, wenigstens bis Ende des Monats die überfälligen Gelder zu zahlen, dann ist das das Gegenteil einer Soforthilfe. Genau die hatte die Landesregierung aber versprochen und der Bund ermöglicht.
Skandalös ist zudem, dass aus den Landesmitteln noch kein einziger Cent an Sofortdarlehen und Zuschüssen geflossen ist. Diese Verzögerung ist nicht hinnehmbar und frustriert unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in schwierigen Zeiten zusätzlich. Auf unsere Fragen im Wirtschaftsausschuss hatte die Landesregierung keine Antworten, sondern ausschließlich bürokratische Ausreden.“
Dr. Helmut Martin: „Am 20. März hat Wirtschaftsminister Wissing behauptet, das Land sei vorbereitet. Damit hat er Vertrauen in Anspruch genommen, das er nun enttäuscht. 9 Tage nach Start des Bundeszuschussprogramms wurden in Rheinland-Pfalz bisher gerade einmal rund 11,5 Mio. Euro Bundesmittel durch das Land ausgezahlt. Zum Vergleich: In Hessen sind es schon 250 Mio. Euro. Die hiesige Landesregierung lässt die kleinen und mittelgroßen Unternehmen schlichtweg hängen gerade dann, wenn Hilfe gebraucht wird. Dass die Regierung nicht vorbereitet war und ist, zeigt schon die Tatsache, dass Eingangsbestätigungen erst nach mehr als einer Woche erstmals verschickt wurden. Hier liegt ein Versagen der Regierung Dreyer vor.“
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: „Was Soforthilfe heißt, zeigt sich bei jedem Unfall mit Verletzten, da wird auch nicht erst nach der Krankenkasse gefragt. Auch für unsere Unternehmen geht es quasi um Alles, da muss die Hilfe vorne stehen. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben Vertrauen verdient
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