Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter

Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung

„Zuerst enthält sich Minister Wissing bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat und riskiert damit hohe Strafzahlungen. Dann fordert er die Landwirte auf, Messstellen in gefährdeten Gebieten über ein Meldeportal selbst zu beurteilen. Das ist eine völlig falsche Herangehensweise und wirklich absurd“, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies.

„Es ist Aufgabe des Landes, ein belastbares, repräsentatives Messstellen- netz auszuweisen. Dieser Verantwortung kommt Landwirtschaftsminister Wissing, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht nach und schiebt mit der Einrichtung des Meldeportals die Verantwortung weiter an die Landwirte.“

„Seit 2017 hat die Landesregierung die Möglichkeit, ein passgenaues Messstellennetz durch eine Binnendifferenzierung auszuweisen. Landwirtschaftsminister Wissing hat die dafür notwendigen Gutachten zu spät auf den Weg gebracht, eine Binnendifferenzierung existiert in Rheinland-Pfalz noch nicht. Der Bund hat erreicht, dass Teile der Düngeverordnung erst nächstes Jahr umgesetzt werden müssen. In der zur Umsetzung der Düngeverordnung eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Landesregierung jetzt die Möglichkeit ihr Umsetzungskonzept aktiv mit einzubringen. Ein belastbares Messstellennetz zu erarbeiten ist klare Aufgabe der Landesregierung. Wir hoffen, dass sich Minister Wissing dieses Mal im Sinne der Landwirte gegen seine grüne Kabinettskollegin Höfken durchsetzen kann.“