„Cannabis-Legalisierung ist historischer Fehler“

„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen. Das Hin und Her der Landesregierung und die vielen Widerworte aus den eigenen Reihen, sind Paradebeispiele dafür, wie zerrissen die Ampel tatsächlich ist. Mit der Cannabis-Legalisierung sehen sich nun rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten sowie die Strafverfolgungsbehörden mit einem Gesetz konfrontiert, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für Polizei und Gerichte führt. Auch nach der Entscheidung im Bundesrat steht für uns fest: Als CDU-Landtagsfraktion werden wir alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz kein Kiffer-Paradies wird“, so Herber. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, bereits angekündigt hat, dass Gesetz bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen.

Angesichts der schwerwiegenden Folgen einer Legalisierung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das neue Cannabis-Gesetz strikt ab. „An unserer Position, die wir jüngst auch in zwei Landtagsdebatten vorgetragen haben, hat sich nichts geändert. Die Cannabis-Legalisierung gehört gestoppt, das gesamte Gesetzes-Vorhaben ist ein einziger Murks“, so Herber.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, ergänzt:

„Ich sorge mich ernsthaft um unsere Gesellschaft – ich sorge mich um unsere Kinder und Jugendlichen. Cannabis-Konsum hat schwere Folgen für die Gesundheit und verursacht oftmals Panikattacken, Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen und weitere gesundheitliche Probleme. Junge Menschen bis 25 Jahre sind besonders gefährdet: Da die Entwicklung ihres Gehirns noch nicht abgeschlossen ist, beeinträchtigt intensiver Konsum, laut klinischer Forschung unmittelbar Intelligenz, Gedächtnis- und Denkleistung und weitere kognitive Bereiche, wie die Fähigkeit zu Lernen und Probleme zulösen. Bei besonders suchtgefährdeten Personen besteht zudem ein Zusammenhang zwischen psychischen Erkrankungen und der intensiven Einnahme von Cannabis. Darunter fallen depressive und bipolare Störungen, 
Schizophrenie, Angstzustände und Psychosen. Führende Medizinische und Pharmazeutische Fachgesellschaften, Verbände der Kinder- und Jugendmedizin, der Deutsche Richterbund, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich seit Monaten klar gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus.“ 

Auch aus bildungspolitischer Perspektive werden Bedenken geäußert, denn Intensiv-Cannabis-Konsumierende brechen häufiger die Schule ab und weisen schlechtere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende auf. Eine Legalisierung wird zu einer Ausweitung des Konsums führen, befürchtet Gensch.