Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hält die von Justizminister Mertin angekündigte Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft am Amtsgericht Speyer für nachvollziehbar.

„Es ist durchaus schlüssig, dass in Speyer über den Erlass von Abschiebe-Haftbefehlen entschieden wird, da sich dort die Landeserstaufnahmeeinrichtung befindet. Dadurch kann eine effiziente und schnelle Entscheidung ermöglicht werden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Henter. Für ihn sei es in diesem Zusammenhang wichtig, dass bei dem Amtsgericht Speyer ausreichend Personal, sowohl im richterlichen als auch im nachgeordneten Dienst, zur Verfügung steht. Denn nur durch eine ausreichende Personaldeckung könnten schnelle Verfahren garantiert werden. Henter erklärt weiter, dass die CDU-Fraktion „sehr genau die Entwicklung der Verfahrenseingänge beobachten und sich dafür einsetzen wird, dass die diesbezügliche Ankündigung des Justizministers kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt.“

Für die CDU-Fraktion ist dabei besonders wichtig, dass die Versorgung des Amtsgerichts Speyer nicht zu Lasten anderer Amtsgerichte geht. Denn ansonsten würden andere Verfahren nur mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung einer Entscheidung zugeführt werden.