Bildungsministerium verschickt Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – dürfte Bildungsminister Teuber eben gedacht haben, als aus seinem Ministerium der Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte an die Schulen im Land verschickt wurde. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns früh – lange vor der Landesregierung – dem Thema angenommen und mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Lösungsvorschlag in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Die Ampel hat unseren Vorschlag zunächst kritisiert und den Eindruck erweckt, als gebe es gar keine Probleme. Kurz vor der Abstimmung im Plenum legt das Ministerium nun einen eigenen unverbindlichen Vorschlag vor. Das zeigt: Es gibt sehr wohl ein Regelungsbedürfnis. Gleichzeitig wird deutlich, dass zwischen den Ampel-Fraktionen und dem Ministerium offensichtlich keinerlei Abstimmung erfolgt. Die Koalitionsaussagen in der Debatte und der nun vorgelegte Orientierungsrahmen passen nicht zusammen.

Eigentlich weiß Bildungsminister Teuber genau, dass eine verbindliche landeseinheitliche Regelung, ein Gesetz, zur privaten Mediennutzung an Schulen dringend her muss, aber ihm sind die Koalitionshände gebunden. Mit dem heute verschickten ‚Orientierungsrahmen‘ aber delegiert der Bildungsminister die Regelung an die Schulen – Schulleitungen, ganze Kollegien werden mit der Umsetzung alleine gelassen. Eltern und Lehrkräfte wollen klare gesetzliche Regeln, keine ‚Kann-Bestimmungen‘.“

„Hinzu kommt: das Bildungsministerium hat die CDU-Vorschläge für klare Regeln zur Handynutzung im Unterricht sowie für Medienkompetenz im Schulgesetz abgeschrieben“, ergänzt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Reuber, heute in Mainz. „Es zeigt sich einmal mehr: Wir treiben die Landesregierung in der Bildungspolitik vor uns her. Unsere Argumente zwingen die Ampel, Positionen der CDU-Landtagsfraktion zu übernehmen. Dies war zum Beispiel schon in der frühkindlichen Bildung der Fall etwa bei der Sprachförderung oder den aktuellen Vorschlägen zum Absenken des Personalschlüsseln in Randstunden in den Kitas“, so Reuber.

Das Muster der Landesregierung wiederhole sich: „Erst ablehnen, dann einen halbherzigen Vorstoß auf den Weg bringen, der stets hinter den CDU-Konzepten zurückbleibt“, so Groß und Reuber abschließend. Zudem kritisieren die beiden Bildungspolitiker das späte Umsetzungsziel: „Erst im Schuljahr 2026/27 sollen alle Schulen Nutzungsordnungen haben“, dies sei viel zu spät.