Landesregierung ohne Plan zum Energiesparen - CDU-Fraktion legt konkrete Vorschläge vor

Energieeinsparung der Öffentlichen Hand

Im Nachgang zu den gestrigen Aktuellen Debatten zur Energiepolitik erklären Dr. Helmut Martin, Zukunftsfeldleiter Wirtschaft & Arbeit, und Gerd Schreiner, Zukunftsfeldleiter Klimaschutz & Landwirtschaft:

„Die Landesregierung hat keine eigenen Ideen präsentiert, wie sie den Energieverbrauch, speziell den Gasverbrauch, der öffentlichen Hand reduzieren möchte. In den Debatten wurde wahlweise auf den Bund oder die Kommunen verwiesen. Eigene Initiativen zum Energiesparen gibt es keine. Das ist in der aktuellen Lage absolut fatal!

Einzige Ideen sind bereits vorhandene Programme oder der Auftrag, die eingebauten Thermostate zu nutzen. Auf die Frage an die Klimaschutzministerin Eder „Wie viele Kilowatt Stunden Gas haben Sie bisher wo eingespart?“, ist die Ministerin nicht noch einmal ans Rednerpult gegangen. Das kann nicht unser Anspruch sein.“

Die CDU-Fraktion wird deshalb im Rahmen einer großen Anfrage die bisherigen Initiativen abfragen und eigene Impulse setzen. Dazu gehören unter anderem:

Verbindliche Regelungen zur Raumtemperatur in allen Ministerien und nachgelagerten Behörden.
Handreichung an die Kommunen, wie sie mit energieintensiven Einrichtungen wie Schwimmbädern umgehen sollen.
Handreichung an die Kommune, welche Vorsorge (z.B. sogenannte „Wärmestuben“) zeitnah vorbereitet oder umgesetzt werden soll.
Erarbeitung eigener Prioritäten, welche Räumlichkeiten und Betriebe auf jeden Fall am Netz bleiben müssen.
Klare Kommunikation in die Bevölkerung hinein, wie ernst die Lage ist.
Einsetzung einer Taskforce bei den SGDn, welche die Umstellung von Betrieben von Erdgas auf Strom genehmigen.
Eine Solaranlage auf jede Landesliegenschaft.

Hintergrund:

Seit dem 30. März 2022 gilt die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas. Seit dem 23. Juni die Alarmstufe. Am 11. Juli wird die Pipeline Nordstream 1 gewartet. Ob danach noch einmal Gas aus Russland nach Deutschland kommt, ist unsicher. Bereits am 12. April hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Einsparpotentiale zu erfragen. In der Antwort wird lediglich auf Hausmeisterdienste sowie Thermostatsteuerung als einziger neuer Beitrag auf die dramatisch geänderte Situation genannt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie hier https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3117-18.pdf