Wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können

„Der weitere Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr kommt nach den pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen nicht unerwartet. Allerdings warne ich davor, diese Entwicklung als schicksalhaft zu akzeptieren. Unser Ziel muss sein, Kriminalität zurückzudrängen und auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Natürlich wird es keine Welt ohne Kriminalität geben, aber fast 256.000 Straftaten sind fast 256.000 Straftaten zu viel.

Wir müssen unsere Polizei deshalb weiter stärken und sie in die Lage versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Die beginnt bei einer besseren Personalausstattung mit mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten im Beamtenbereich und mehr unterstützenden Tarifkräften sowie sachgerechter Bezahlung, der verstärkten Nutzung moderner technischer Möglichkeiten, wie der intelligenten Videosicherheitstechnik an neuralgischen Punkten und des Gesamtspektrums der Body-Cam. Auch die Schaffung passgenauer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Zugriff auf Maut- und Kommunikationsdaten ist ein wichtiger Baustein.

Besondere Sorge bereitet mir die zunehmende Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere im Hinblick auf den Missbrauch von Kindern. Gerade hier muss mit massivem Einsatz gerade auch von IT-Spezialisten bei der Aufklärung und damit Verhinderung entsprechender Straftaten im Bereich Kinderpornografie gegengesteuert werden. Sehr ernst nehmen müssen wir nicht zuletzt auch die Zunahme im Bereich der Rohheitsdelikte und des Wohnungseinbruchdiebstahls.“