Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die heute auch vom Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Der heutige Beschluss hat Licht und Schatten: Wenn man sich vergegenwärtigt, warum er notwendig geworden ist, wirft er ein Schlaglicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Föderalismus. Das ist sicherlich auch über die Pandemie hinaus ein diskussionswürdiges Thema. Zugleich zeigt er aber, dass Einigung auch bei widerstreitenden Meinungen zur Lösung einer tiefgreifenden Krise möglich ist. Gleichwohl hätte ich mir in dieser schwierigen Zeit schnellere Abläufe gewünscht.

Bedauerlich bleibt, dass sich die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgrund des Widerstandes der FDP in dieser so wichtigen Frage nicht auf eine klare Haltung einigen konnte. Zwar hat Rheinland-Pfalz nicht den Vermittlungsausschuss angerufen aber auch kein von allen Koalitionsfraktionen getragenes deutliches Ja zur Neuregelung gesagt. Das wäre das bessere Signal für eine gemeinsame Pandemiebekämpfing gewesen.

Diese Pandemie mit ihren schlimmen Folgen für die Menschen werden wir nur mit Solidarität und Verantwortungsbewusstsein bewältigen können. Nicht jede Einschränkung mag für jeden plausibel sein. Gerade jetzt kommt es aber darauf an, persönliche Interessen zurückzustellen und im Sinne der Allgemeinheit über einen begrenzten Zeitraum auch Dinge mitzutragen, die als unangemessen empfunden werden. Das entbindet die Politik natürlich nicht davon, alles an die Schaffung in sich schlüssiger Regelungen zu setzen und die Maßnahmen immer wieder zu erklären.“